Rechtsprechung
| BVerwG, 14.01.1974 - I DB 15.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 218
- BVerwGE 46, 219
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 29.07.1985 - 1 DB 36.85
Teil eines Tages - Geringste Zeiteinheit - Arbeitsstunde
Die bisherige Rechtsprechung des Senats, wonach die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge voraussetzt, daß der Beamte mindestens einen vollen Arbeitstag dem Dienst ferngeblieben ist (BVerwGE 46, 219 [BVerwG 14.01.1974 - I DB 15/73]; Beschluß vom 12. Oktober 1979 - BVerwG 1 DB 24.79 - ), kann im Hinblick auf diese Gesetzesänderung nicht mehr aufrechterhalten werden. - BVerwG, 17.03.1988 - 2 C 48.86
Beamtenrecht - Übergangsgeld - Maßgebende Beschäftigungszeiten - Unterbrechung
Abgesehen davon führte das Fernbleiben vom Dienst in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 25. August 1975 bis zum 5. September 1975 gemäß § 9 BBesG a.F. ebenfalls erst dann kraft Gesetzes zum Verlust der Dienstbezüge, wenn der betroffene Beamte dem Dienst mindestens einen vollen Arbeitstag ferngeblieben war (BVerwGE 46, 219 [BVerwG 14.01.1974 - I DB 15/73]; Beschluß vom 12. Oktober 1979 - 1 DB 24.79 - ). - BVerwG, 14.08.1975 - IWB 78.75
Rechtsmittel
In rechtlicher Hinsicht ist festzustellen, daß der Senat - außer aus Gründen des altersmäßigen Aufbaues des Offizierkorps (vgl. BVerwGE 33, 306 [BVerwG 10.06.1969 - I WB 97/68]; 46, 220 [BVerwG 14.01.1974 - I DB 15/73]/226 f; BVerwG Beschluß vom 9. Juni 1975 - I WB 92/73) - bisher nur die von vornherein als vorläufig gedachte, "im allgemein-organisatorischen und nicht im konkret-persönlichen Bereich des Antragstellers" wurzelnde Verwendung eines Soldaten auf einer unterwertigen Stelle für rechtmäßig erachtet hat (BVerwG Beschluß vom 17. Juli 1974 - I VB 124/70) und insoweit gerade auf die STAN-mäßige Einschätzung der Funktion abgestellt hat (BDH. Beschluß vom 27. November 1959 - WB 16/59).
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