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  BDO §§ 4, 18

Papierfundstellen

• BVerwGE 33, 147

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 18.04.1968 - II D 43.67

  Hemmung der Verfolgungsfrist im Rahmen einer Verfolgung nach der …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.1968 - I DB 3.68

  Er neigt zu der Auffassung, daß bei dieser Auslegung die gesetzliche Erklärung des Begriffs des Strafverfahrens herangezogen werden sollte, die jetzt in der Vorschrift des § 432 AO (i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 10. August 1967 - BGBl. I 877 -) enthalten ist (vgl. Urteil des II. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1966 - II D 43.67 -).

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• BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

  Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung …

  Nicht ausreichend ist ein Verfahren, das nur dem Zweck dient, Beweisgrundlagen für die zur Entscheidung berufenen Stellen zu erarbeiten (vgl. BVerwGE 33, 147 [149]).
• BVerwG, 28.04.1981 - 1 D 7.80

  Einheit des Dienstvergehens - Pflichtverletzung - Möglichkeit der …

  Der erkennende Senat hat deshalb in ständiger Rechtsprechung bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt auch eines dienstlich nicht mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betrauten Beamten eine dem förmlichen Disziplinarverfahren vorbehaltene Disziplinarmaßnahme, grundsätzlich eine Gehaltskürzung für verwirkt erachtet, wenn Umstände vorlagen, die das Ausmaß der Ansehensschädigung als besonders erheblich erscheinen ließen (vgl. zuletzt Urteil vom 28. September 1978 - BVerwG 1 D 57.78 - [BVerwGE 33, 148 [BVerwG 02.05.1968 - I DB 3/68]]).
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …

  Während der Begriff des "anderen gesetzlich geordneten Verfahrens" in § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 BDO wegen der jeweiligen Hauptregelungen in den Absätzen 1 Verfahren mit sachgleichen Vorwürfen grundsätzlich nicht erfasst (vgl. z.B. Beschluss vom 2. Mai 1968 - BVerwG 1 DB 3, 68 - BVerwGE 33, 147 ;… Behnke, BDO, 2. Aufl. 1970, § 17 Rn. 16), gilt diese Einschränkung nicht für § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO; dem gleichlautenden Begriff muss in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen keine einheitliche Bedeutung zukommen.
• BVerwG, 15.11.2000 - 1 D 65.98

  Erstattung von Strafanzeigen durch einen Regierungsdirektor gegen Bedienstete der …

  Da dies für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die - wie hier - durch Einstellung beendet werden, nicht der Fall ist, sind deren Ergebnisse keine übernahmefähigen Feststellungen im Sinne des § 18 Abs. 2 BDO (Beschluss vom 2. Mai 1968 - BVerwG 1 DB 3, 68 - BVerwGE 33, 147).