Rechtsprechung
| BDH, 29.09.1959 - I DV 7/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDH, 29.09.1959 - I DV 7/59
- BDH, 11.11.1959 - I DV 7/59
Wird zitiert von ... (3)
- BDH, 08.11.1966 - II DV 5/66
Beeinträchtigung des beruflichen Ansehens eines Beamten durch sein vorsätzlich …
Der Beschuldigte ist zwar inzwischen in den Ruhestand getreten, doch macht das die einmal wirksam verhängte Geldbuße nicht unzulässig (Beschlüsse vom 29.9.1959 - I DV 7/59 und 4.6.1962 - II DV 5/61). - BDH, 04.01.1962 - II DV 5/61
Rechtsmittel
Für diese Nachprüfung kommt es auf den gegenwärtigen Status des Beschuldigten nicht an (vgl. Beschlüsse vom 29. September 1959 - I DV 7/59 - und vom 28. September 1960 - II DV 5/60 - Behnke, § 26 BDO, Anm. 4). - BDH, 19.05.1960 - I DV 1/60
Rechtsmittel
Sie können Disziplinarverfügungen auf die Beschwerde aufheben, sie durch Zurückweisung der Beschwerde bestätigen oder die Strafe mildern (vgl. BDH v. 29.9.1959 - I DV 7/59 - und BDH v. 11.9.1959 - I DV 6/59 - in ZBR 1960, 206 = DÖD 1960, 77, PrOVG 81, 449, 452).
dejure.org
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Rechtsprechung
| BDH, 11.11.1959 - I DV 7/59 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDH, 29.09.1959 - I DV 7/59
- BDH, 11.11.1959 - I DV 7/59
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