Rechtsprechung
| BFH, 15.10.1998 - I E 4/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Erinnerung - Kostenansatz - Beschwerde - Vertretungszwang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; GKG § 8 Abs. 1 S. 1
Erhebung von Gerichtskosten; Verstoß gegen den Vertretungszwang - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.08.1988 - VII E 4/88
Prozeßkostenhaftung - Mehrere Beteiligte - Kostenänderung - Haftung nach …
Auszug aus BFH, 15.10.1998 - I E 4/98
Sie ist Grundlage des Kostenansatzverfahrens und für den Kostenbeamten und das Erinnerungsverfahren bindend (s. BFH-Beschluß vom 9. August 1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, Vor § 135 Rz. 17a).
- BFH, 04.02.2000 - II E 3/99
Erinnerungsverfahren; unrichtige Sachbehandlung
Dass die Beschwerden aus den in den Beschlüssen vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 genannten Gründen unzulässig waren und daher nicht zu einer Sachentscheidung führen konnten, machte sie nicht unwirksam oder zu einem rechtlichen Nullum (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 I E 4/98, BFH/NV 1999, 501). - BFH, 04.02.2000 - II E 4/99
Gerichtskosten für Klageverfahren - Schenkungssteuer - Kostenrechnungen - …
Dass die Beschwerden aus den in den Beschlüssen vom 28. Juli 1999 II B 119/98 und II B 120/98 genannten Gründen unzulässig waren und daher nicht zu einer Sachentscheidung führen konnten, machte sie nicht unwirksam oder zu einem rechtlichen Nullum (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Oktober 1998 I E 4/98, BFH/NV 1999, 501).
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