Rechtsprechung
| OVG Berlin, 03.03.1971 - I L 14.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1378
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15
Dem Wesen nach geheim; einem Gesetz nach geheim; Geheimhaltung; …
Rn. 37 Es ist bereits zweifelhaft, ob eine bloße Gefährdung der Erfüllung jedweder hoheitlicher oder auch nur öffentlicher Aufgaben eine wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit zu begründen vermag (vgl. dies wohl bejahend BVerwG, Urt. v. 29.5.1957 - BVerwG I C 212.54 -, BVerwGE 5, 95, 98 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.5.1976 - 2 B 7/76 -, BeckRS 9998, 59752; OVG Berlin, Beschl. v. 3.3.1971 - I L 14.70 -, … - VG Berlin, 19.10.1979 - 4 A 209.79
Anspruch auf Auskunftserteilung über dieöffentliche Bestellung und Vereidigung …
Dies trifft auf die Auskünfte zu, die die Beklagte vor der Entscheidung über die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Klägers zum Sachverständigen eingeholt hat (vgl. dazu OVG Berlin, Beschluß vom 3. März 1971 - I L 14.70 - in …
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