Rechtsprechung
| VGH Hessen, 10.09.1980 - I N 4/77 |
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Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 15.01.1991 - 11 N 62/91
Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen …
In Hessen ist ein derartiger ausschließlicher Vorbehalt zugunsten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen hinsichtlich der Prüfung der Gültigkeit von Rechtsverordnungen der Landesregierung und der Landesministerien am Maßstab der Hessischen Verfassung durch Art. 132 HV begründet (vgl. StGH, Urteil vom 15. Juli 1970, ESVGH 21, 1 [8]; HessVGH, Beschluß vom 6. Dezember 1968, - V N 1/67 -, ESVGH 19, 197 [202 f.]; HessVGH, Urteil vom 10. September 1980 - I N 4/77 -, ESVGH 31, 1 f.).
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