Rechtsprechung
| BFH, 08.10.1969 - I R 132/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pachtzahlungen - Apothekenbetrieb - Pachtweise Nutzung - Wirtschaftsgut des Anlagevermögens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1970, 281
- BStBl II 1969, 740
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Der Einspruch des Steuerpflichtigen, mit dem dieser unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit (Urteil des BVerfG 1 BvR 596/56 vom 11. Juni 1958, BVerfGE 7, 377) den Fortfall des Apothekenbetriebsrechts geltend machte, führte unter Zurückweisung seiner Einwendungen zu einer Erhöhung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags.Nach dem Urteil des BVerfG vom 11. Juni 1958 (a. a. O.) "entspricht auf dem Gebiete des Apothekenrechts der Verfassungslage gegenwärtig allein die Niederlassungsfreiheit, verstanden als das Fehlen objektiver Beschränkungen der Zulassung".
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Mehrbetrieb Apotheken
Auszug aus BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Das habe -- von der Übergangsregelung in § 13 des Gesetzes abgesehen -- zur Folge, daß nur noch die Apotheke als solche -- der eigentliche "Apothekenbetrieb" oder das "Apothekengehäuse" zurückbleibe; ein werbendes Unternehmen sei nicht mehr vorhanden (Urteil des BVerfG 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 vom 13. Februar 1964, NJW 1964, 1067).Diese Regelung ist -- unbeschadet der vom FG zitierten Ausführungen des BVerfG im Urteil vom 13. Februar 1964 (a. a. O.) über die Folgen des Erlöschens der Erlaubnis im Falle des Todes des Erlaubnisinhabers -- nach Auffassung des Senats auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
- BFH, 27.07.1962 - III 65/62 U
Ansetzen eines Firmenwertes bei einem Verpächter für eine verpachtete Apotheke …
Auszug aus BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Im Falle der Verpachtung einer Apotheke spiele es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine ausschlaggebende Rolle, ob das immaterielle Wirtschaftsgut noch als Apothekenbetriebsrecht, das -- im Streitfalle -- auf einem vor dem 2. November 1860 erteilten Privileg beruhe und vom Verpächter im Erbgang erworben worden sei, oder als Geschäftswert betrachtet werde (BFH-Urteil III 65/62 U vom 27. Juli 1962, BFH 75, 460, BStBl III 1962, 436). - BFH, 26.11.1964 - IV 349/62 U
Zurechnung von Pachtzinsen zum Gewinn des Pächters aus Gewerbebetrieb - …
Auszug aus BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Demgegenüber sah der Revisionskläger (das FA) ein Drittel der gezahlten Pachtzinsen (rd. 5 000 DM) als Aufwand für die Überlassung des Apothekenbetriebsrechts an und rechnete die Hälfte dieses Betrages (2 500 DM) -- neben den 941 DM -- gemäß § 8 Nr. 7 GewStG und unter Berufung auf das Urteil des BFH IV 349/62 U vom 26. November 1964 (BFH 82, 129, BStBl III 1965, 293) dem Gewinn des Steuerpflichtigen hinzu.
- FG München, 22.01.2009 - 5 K 2744/07
Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung eines Apothekerbetriebs - Auslegung des in …
Nach der Rechtsprechung des BFH reicht es aus, wenn der Inhaber seinen Gewerbebetrieb durch Verpachtung fortführen kann; danach kommt es nicht darauf an, ob er weiter das Apothekenrecht innehat bzw. die fachliche Qualifikation besitzt (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2006 X R 10/05, BFH/NV 2006, 2072; zum Apothekenrecht vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. September 1963 IV 372/60 S, BStBl III 1963, 565; vom 8. Oktober 1969 I R 132/67, BStBl II 1969, 740; vom 30. Januar 2002 X R 56/99, BStBl II 2002, 387). - BFH, 18.03.1970 - I R 98/68
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zuordnung der finanziellen …
Die reine Einrichtung einer Apotheke ist somit, soweit sie nicht durch denjenigen erfolgt, der die Erlaubnis zum Betrieb dieser Apotheke besitzt, nicht mehr als die Einrichtung eines "Apotheken-Gehäuses", das als eingerichteter Gewerbebetrieb nur nach näherer Maßgabe des ApG Gegenstand eines Pachtvertrages sein kann (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 17/61, 1 BvR 494/60, 128/61 vom 13. Februar 1964, NJW 1964, 1067; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - I R 132/67 vom 8. Oktober 1969, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 97 S. 83 - BFH 97, 83 -, BStBl II 1969, 740).
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