Rechtsprechung
| BFH - I R 15/24 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 06.05.2024 - 2 K 2344/21
- BFH - I R 15/24 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- FG München, 20.03.2025 - 14 K 2087/22
Stromentnahme bei Mitbesitz an stromverbrauchenden Anlage
Nach Auffassung des Senats kann insofern auch nicht der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) herangezogen werden (vgl. in anderem Zusammenhang so auch BFH-Urteil vom 4. September 2024 - I R 15/24 (I R 17/20), BFH/NV 2025, 120, Rn. 27), da es nach der Rechtsprechung des BFH bei der Bestimmung des Entlastungsberechtigten im Rahmen des § 9b StromStG nicht auf vertragliche, wirtschaftliche oder sachenrechtliche Umstände ankommt (…BFH-Beschluss vom 24. Juni 2021 - VII R 26/19, BFH/NV 2021, 1371, Rn. 24).
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