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Rechtsprechung
   BFH - I R 15/24   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,156759
BFH - I R 15/24 (https://dejure.org/9999,156759)
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Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c, EStG § 50d Abs 1, DBA ITA Art 11 Abs 2
    Beschränkte Steuerpflicht, Kapitalertragsteuer, Steuererstattung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 20.03.2025 - 14 K 2087/22

    Stromentnahme bei Mitbesitz an stromverbrauchenden Anlage

    Nach Auffassung des Senats kann insofern auch nicht der Rechtsgedanke des § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) herangezogen werden (vgl. in anderem Zusammenhang so auch BFH-Urteil vom 4. September 2024 - I R 15/24 (I R 17/20), BFH/NV 2025, 120, Rn. 27), da es nach der Rechtsprechung des BFH bei der Bestimmung des Entlastungsberechtigten im Rahmen des § 9b StromStG nicht auf vertragliche, wirtschaftliche oder sachenrechtliche Umstände ankommt (…BFH-Beschluss vom 24. Juni 2021 - VII R 26/19, BFH/NV 2021, 1371, Rn. 24).
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