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| BFH, 07.12.1983 - I R 177/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78
Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 07.12.1983 - I R 177/79
NV: Gründe, die im Festsetzungsverfahren oder Rechtsbehelfsverfahren geltend gemacht werden können, können --auch bei offensichtlich unrichtiger Steuerfestsetzung-- dann nicht im Erlaßverfahren berücksichtigt werden, wenn es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar war, Einspruch zu erheben und die gegen die Höhe der Steuerschuld erhobenen Einwendungen in diesem Verfahren vorzubringen (vgl. BFH-Urteil vom 30.4.1981 VI R 169/78).
- FG Hamburg, 24.07.2001 - I 24/01
1. Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen2. Unterlassene …
Einem von einem Steuerpflichtigen an Amtsstelle mündlich erklärten Einspruch fehlt daher die Rechtswirksamkeit, wenn diese Erklärung ihren Niederschlag nicht in einer von einem Beamten aufgenommenen Niederschrift findet (BFH vom 07.12.1983 - I R 177/79 - juris).Zwar ist Wiedereinsetzung grundsätzlich zu gewähren, wenn im Sinne des Klägers weiter unterstellt wird, die Anfertigung einer Niederschrift sei ohne sein Verschulden unterblieben (BFH vom 13.08.1952 - II 124/52 U - BStBl III 1952, 273; BFH vom 07.12.1983 - I R 177/79 - juris).
- FG Köln, 12.12.2002 - 15 K 755/99
Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug
Die Erklärung wird rechtswirksam, wenn der Beamte eine entsprechende Niederschrift aufnimmt (BFH-Urteil vom 07. Dezember 1983 I R 177/79, nv). - BFH, 23.07.2004 - XI B 42/03
Erklärung eines Rechtsbehelfs zur Niederschrift; Begründung einer …
Die Erklärung wird erst rechtswirksam, wenn der Beamte eine entsprechende Niederschrift aufnimmt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1983 I R 177/79, nicht veröffentlicht, zitiert nach juris STRE845008360;… Pahlke in Pahlke/Koenig, Kommentar zur Abgabenordnung, 2004, § 357 Rz. 15).
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