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Weitere Entscheidung unten: BFH, 31.07.1991

Rechtsprechung
   BFH, 28.04.1993 - I R 19/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2140
BFH, 28.04.1993 - I R 19/90 (https://dejure.org/1993,2140)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1993 - I R 19/90 (https://dejure.org/1993,2140)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1993 - I R 19/90 (https://dejure.org/1993,2140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 69/335/EWG Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c

  • Wolters Kluwer

    Kapitalverkehrsteuer - Anteil - Umwandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Frage des Ersterwerbs eines umgewandelten Kommanditanteils, der vorher Komplementäranteil war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 348
  • BB 1993, 1728
  • DB 1993, 2064
  • BStBl II 1993, 762
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 18.03.1993 - C-280/91

    Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann

    Auszug aus BFH, 28.04.1993 - I R 19/90
    Durch Urteil vom 18. März 1993 Rs C-280/91 hat der Gerichtshof über die vorgelegte Rechtsfrage wie folgt entschieden:.

    Nach dem Urteil des EuGH vom 18. März 1993 Rs C-280/91, an das der erkennende Senat bezüglich der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG gebunden ist, ist ein Ersterwerb von Gesellschaftsrechten zu verneinen, wenn der von einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter übertragene Anteil bereits bei seiner Schaffung der Gesellschaftsteuer unterworfen war.

    Im Sinne des Urteils des EuGH vom 18. März 1993 Rs C-280/91 erwarben diese deshalb die Anteile nicht mehr als Ersterwerber.

  • BFH, 31.07.1991 - I R 19/90

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die Umwandlung des Teils eines …

    Auszug aus BFH, 28.04.1993 - I R 19/90
    Der Senat hat durch Beschluß vom 31. Juli 1991 (BFHE 165, 296, BStBl II 1992, 95) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten erlaubt, die Umwandlung des Teils eines Komplementäranteils in einen Kommanditanteil innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen.
  • BFH, 16.10.1991 - I R 115/87

    Kapitalgesellschaft - Personenvereinigung - Kapitalverkehrsteuer-GmbH - …

    Auszug aus BFH, 28.04.1993 - I R 19/90
    Er bewirkt jedoch nicht, daß der Treugeber im gesellschaftsrechtlichen Sinne Gesellschafter wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Oktober 1991 I R 115/87, BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199).
  • BFH, 15.03.1995 - I R 26/94

    Erhebung der Börsenumsatzsteuer für den Abschluss von Anschaffungsgeschäften über …

    Der Senat muß jedoch nicht entscheiden, ob er dieser Auffassung folgt oder ob nicht doch die in den Senatsurteilen vom 16. Oktober 1991 I R 115/87 (BFHE 165, 552, BStBl II 1992, 199) und vom 28. April 1993 I R 19/90 (BFHE 171, 348 [BFH 28.04.1993 - I R 19/90], BStBl II 1993, 762) vertretene Rechtsauffassung auch für die Börsenumsatzsteuer gilt.
  • FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 80/94

    Rechtsweg und Rechtsschutzbedürfnis bei Streit über Berichtigung der …

    Schließlich bringt auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung zum Ausdruck, daß für eine isolierte Klage gegen den Arbeitgeber auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung - unabhängig von der Frage, ob überhaupt ein dahingehender öffentlich-rechtlicher Anspruch besteht - kein Rechtsschutzbedürfnis ersichtlich sei (BFHE 171, 411, BStBl II 1993, 762 [BFH 28.04.1993 - I R 19/90] DB 1993, 2063).
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Rechtsprechung
   BFH, 31.07.1991 - I R 19/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2168
BFH, 31.07.1991 - I R 19/90 (https://dejure.org/1991,2168)
BFH, Entscheidung vom 31.07.1991 - I R 19/90 (https://dejure.org/1991,2168)
BFH, Entscheidung vom 31. Juli 1991 - I R 19/90 (https://dejure.org/1991,2168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH zur Frage, ob die Umwandlung des Teils eines Komplementäranteils in einen Kommanditanteil innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG unter Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG fällt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 165, 296
  • BB 1991, 2289
  • DB 1991, 2576
  • BStBl II 1992, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 28.04.1993 - I R 19/90

    Zur Frage des Ersterwerbs eines umgewandelten Kommanditanteils, der vorher …

    Der Senat hat durch Beschluß vom 31. Juli 1991 (BFHE 165, 296, BStBl II 1992, 95) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 4 der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten erlaubt, die Umwandlung des Teils eines Komplementäranteils in einen Kommanditanteil innerhalb einer schon vorher bestehenden GmbH & Co. KG der Gesellschaftsteuer zu unterwerfen.
  • BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98

    Gebühren für Handelsregistereintragungen

    Es ist daher Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten, den im Einzelfall betroffenen Gesellschaftstypus zu bestimmen und dessen Merkmale unter Berücksichtigung der Kriterien, die sich aus der Gemeinschaftsregelung ergeben zu würdigen (… EuGH aaO. Tz. 21 S. 2785; vgl. ferner EuGH , EuZW 1993, 321; RIW 1992, 952/953; BFHE 165, 296/297;… Lutter Europäisches Konzernrecht 4. Aufl. S. 787 und 789).
  • FG München, 24.03.1997 - 7 K 846/95

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Begriff der "verhinderten …

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