Rechtsprechung
| BFH, 28.06.1978 - I R 22/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Einkommensteuersache - Streitwertermittlung - Revision - Berlinpräferenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 125, 440
- DB 1978, 2156
- BStBl II 1978, 631
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66
Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …
Auszug aus BFH, 28.06.1978 - I R 22/78
Sonstige Zuschläge oder Abgaben, die vom Einkommen oder von der Einkommensteuer abhängen, bleiben außer Betracht (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… weiterhin Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., § 140 FGO Anm. 37 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). - BFH, 23.02.1978 - IV E 2/78
Streitwertermittlung - Gewinnfeststellungsverfahren - Steuervergünstigung
Auszug aus BFH, 28.06.1978 - I R 22/78
Der Auffassung des erkennenden Senats steht die BFH-Entscheidung vom 23. Februar 1978 IV E 2/78 (BFHE 125, 10, BStBl II 1978, 435), die sich mit der Berücksichtigung der Berlinpräferenz bei der Wertfeststellung für ein einheitliches Gewinnfeststellungsverfahren befaßt, nicht entgegen. - BFH, 18.10.1977 - VII R 4/77
Pfändung einer Forderung - Streit um Rechtmäßigkeit - Bewertung nach Betrag - …
Auszug aus BFH, 28.06.1978 - I R 22/78
Nach § 3 ZPO wird dieser Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Oktober 1977 VII R 4/77, BFHE 123, 408, BStBl II 1978, 71). - BFH, 27.01.1967 - VI R 250/66
Fristversäumnisse und Anträge eines Finanzamtes auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 28.06.1978 - I R 22/78
Sonstige Zuschläge oder Abgaben, die vom Einkommen oder von der Einkommensteuer abhängen, bleiben außer Betracht (BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291;… weiterhin Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 8. Aufl., § 140 FGO Anm. 37 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).
- BFH, 13.09.1985 - III R 21/85
Revision - Ermittlung des Streitwerts - Steuerliche Anerkennung - …
Bei Ermittlung dieses Betrages kann zwar nicht berücksichtigt werden, aus welchen Einzelbeträgen die jeweilige Steuer errechnet worden ist und aus welchen Gründen das FA auf einzelne Teile des steuerpflichtigen Einkommens eine Steuerermäßigung angewandt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juni 1978 I R 22/78, BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631, zur Berlinpräferenz nach dem Ersten Einkommensteuer-Änderungsgesetz vom 4. Juli 1955, BGBl 1, 384, BStBl I, 245).Wegen dieser Besonderheiten setzt sich der erkennende Senat mit der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des I. Senats in BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631, die einen Fall der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Berlin (West) betraf.
- BFH, 24.01.1979 - I R 91/78
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides - Bemessung des …
Sonstige Zuschläge oder Abgaben, die vom Einkommen oder von der Einkommensteuer abhängen, bleiben außer Betracht (vgl. z. B. die BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 1978 I R 22/78, BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631, und vom 30. März 1978 IV R 207/74, BFHE 124, 422, BStBl II 1978, 347, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 28.07.1988 - IV E 1/88
Anforderungen an die Berechnung der Gerichtskosten
Da somit das Vorliegen aller für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung erforderlichen Voraussetzungen im Gewinnfeststellungsverfahren bindend festgestellt wird, ist die Tarifermäßigung bei der Streitwertbestimmung ebenso zu berücksichtigen wie bei der Streitwertbemessung in einer Einkommensteuersache (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom 28. Juni 1978 I R 22/78, BFHE 125, 440, BStBl II 1978, 631).
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