Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Tätigkeit eines Patentberichterstatters - Rechercheur in Patentsachen - Art der Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 § 18 Abs. 1 Nr. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 101, 66
• BStBl II 1971, 233

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 24.02.1965 - I 349/61 U

  Einordnung des Berufs eines Genealogen (Erbensucher) als selbständige Arbeit oder …

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Auch bei objektiver Beurteilung erweise sich seine Betätigung nicht als eine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne der Definition, die der BFH in seinem Urteil I 349/61 U vom 24. Februar 1965 (BFH 82, 46, BStBl III 1965, 263) aufgestellt habe.
• BFH, 18.03.1970 - I R 147/67

  Gewerbesteuerpflichtigkeit eines durch Genehmigung des Landgerichtspräsidenten …

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Ein ebenfalls nicht unerhebliches Maß solcher Kenntnisse erfordert aber auch die Tätigkeit des Steuerpflichtigen, die -- nach dem Urteil des erkennenden Senats I R 147/67 vom 18. März 1970 (BFH 98, 497, BStBl II 1970, 455) -- auch dann, wenn man sie als die eines Patentberichterstatters versteht, eine größere Ähnlichkeit mit der Tätigkeit eines beratenden Ingenieurs zeigt als die Tätigkeit eines Rechtsbeistands und Schadensregulierers mit der eines Rechtsanwalts.
• BFH, 28.02.1961 - I 25/61 U

  Begriff des Unternehmers eines Gewerbebetriebes - Steuerrechtliche Stellung eines …

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Eine Änderung der damit zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung könne deshalb grundsätzlich nur in die Zukunft, nicht aber für bereits vergangene Veranlagungszeiträume wirksam sein (BFH-Urteil I 25/61 U vom 28. Februar 1961, BFH 72, 689, BStBl III 1961, 252).

• BFH, 22.06.1965 - I 347/60 U

  Verfügung im Sinn des § 96 Abgabenordnung (AO) - Vorliegen einer freiberuflichen …

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Auch fehle es ihm an der für den Patentingenieur wesentlichen beruflichen Ausbildung, wenn auch ein einem der katalogisierten Berufe ähnlicher Beruf nicht auf wissenschaftlicher Grundlage zu beruhen brauche (Urteil des BFH I 347/60 U vom 22. Juni 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 83 S. 256 -- BFH 83, 256 --, BStBl III 1965, 593).
• BFH, 12.12.1963 - IV 54/61 U

  Freiberufliche Tätigkeit eines Ingenieurs als Gutachter in Fahrzeugsachen

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Wenn schon die Steuerreferenten der Länder (NWB, Gewerbesteuer Einzelfragen Fach 5, 211) festgelegt hätten, daß jeder einzelne Fall besonders zu prüfen sei, da die Tätigkeiten der einzelnen Patentberichterstatter voneinander abwichen, so hätte auch im Streitfall -- abgesehen von den allgemeinen Ausführungen zu dem üblichen Berufsbild -- geprüft werden müssen, ob der Steuerpflichtige mit seiner Tätigkeit als Patentberichterstatter anzusprechen sei oder nicht vielmehr eine Gutachtertätigkeit ausübe, wie sie für einen Kraftfahrzeug-Schätzer als einem Ingenieur ähnlich im BFH-Urteil IV 54/61 U vom 12. Dezember 1963 (BFH 78, 349, BStBl III 1964, 136) anerkannt worden sei.
• BFH, 19.01.1956 - IV 465/54 U

  Begriff der freiberuflichen Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Daß ein Patentberichterstatter gewerblich tätig sei, habe auch der BFH bereits in seinen Urteilen IV 465/54 U vom 19. Januar 1956 (BFH 62, 240, BStBl III 1956, 89) und IV 256/60 (…a. a. O.) ausgesprochen.
• BFH, 05.03.1964 - IV 185/60 U

  Berechnung der außerordentlichen Waldnutzungen bei einem zugrunde gelegten …

  Auszug aus BFH, 02.12.1970 - I R 23/67

  Soweit der Steuerpflichtige sich für seine Rechtsauffassung schließlich auf Gewohnheitsrecht berufe, übersehe er, daß eine bestimmte Einordnung von Einkünften aus einer bestimmten Tätigkeit noch kein Gewohnheitsrecht entstehen lasse und dem mit diesem Einwand angesprochenen Grundsatz der Rechtssicherheit die Grundsätze der richtigen Gesetzesanwendung und der Abschnittsbesteuerung entgegenstünden (BFH-Urteil IV 185/60 U vom 5. März 1964, BFH 79, 250, BStBl III 1964, 322).

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• BFH, 18.06.1980 - I R 109/77

  Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung - …

  Da der Ingenieur - wenngleich nicht immer wissenschaftlich, so doch - auf wissenschaftlicher Grundlage tätig ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1970 I R 23/67, BFHE 101, 66, BStBl II 1971, 233, und vom 5. November 1970 IV R 127/70, BFHE 101, 367, BStBl II 1071, 319: "Mathematisch-technische Kenntnisse"), setzt ein Beruf, der dem des Ingenieurs ähnlich sein soll, ebenfalls eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung des Ingenieurs, wie sie die Ingenieurgesetze vorschreiben, verglichen werden kann.
• BFH, 31.07.1980 - I R 66/78

  Blitzschutzanlage - Ingenieurgesetz - Ingenieurähnlicher Beruf - Berufsausbildung …

  Da der Ingenieur - wenngleich nicht immer wissenschafltich, so doch - auf wissenschaftlicher Grundlage tätig ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. Dezember 1970 I R 23/67, BFHE 101, 66, BStBl II 1971, 233, und vom 5. November 1970 IV R 127/70, BFHE 101, 367, BStBl II 1971, 319; "Mathematisch-technische Kenntnisse"), setzt ein Beruf, der dem des Ingenieurs ähnlich sein soll, ebenfalls eine Ausbildung voraus, die mit der Berufsausbildung des Ingenieurs, wie sie die Ingenieurgesetze vorschreiben, verglichen werden kann.