Rechtsprechung
| BFH, 15.12.1976 - I R 235/75 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Satzungsmäßige Vermögensbindung - Rechtsfähige Unterstützungskasse - Aufhebung der Vermögensbindung - Körperschaftsteuerfreiheit - Wirkung für Vergangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bei Aufhebung der Vermögensbindung enthält die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse auch mit Wirkung für die Vergangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 121, 322
- VersR 1977, 827
- DB 1977, 802
- BStBl II 1977, 490
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 20.09.1967 - I 62/63
Satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vermögens einer aufgelösten …
Auszug aus BFH, 15.12.1976 - I R 235/75
Dabei stellt die Vermögensbindung, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die daher auch satzungsmäßig festzuhalten ist.
- BFH, 26.11.2014 - I R 37/13
Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - …
Rn. 11 2. In der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1967 I 62/63, BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24; vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490) ist geklärt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1999/2002 darauf zielt, das Vermögen der Kasse zum Zwecke der Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke dauerhaft zu sichern und es sich deshalb bei der Vermögensbindung um eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Kasse handelt, die durchgängig, d.h. sowohl in der Zeit ihres Bestehens (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 1999/2002) als auch bei ihrer Auflösung zu beachten ist (§ 1 Nr. 2 KStDV 1994 i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KStG 1999 und § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KStG 2002). - BFH, 14.11.2012 - I R 78/11
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer …
Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490) 10 12 .Das ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002, nach welcher die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert sein muss (Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).
Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest.
- BFH, 30.07.1980 - I B 27/80
Veräußerung eines Schiffes - Sperrfrist - Wegfall der Sonderabschreibung - …
Die Sache ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen, als der Wegfall eines Besteuerungsmerkmals im Sinn des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG mit Wirkung für die Vergangenheit (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).
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