Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  KStG § 8b Abs 1, DBA CHN Art 24 Abs 2 Buchst a S 3, DBA TUR Art 23 Abs 1 Buchst a S 2, DBA TUR 2011 Art 22 Abs 2 Buchst a S 2, KStG VZ 2009, KStG VZ 2010, KStG VZ 2011, KStG § 8b Abs 5
  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

• rechtsinformationen.bund.de

  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8b Abs 1 KStG 2002, Art 24 Abs 2 Buchst a S 3 DBA CHN, Art 23 Abs 1 Buchst a S 2 DBA TUR, Art 22 Abs 2 Buchst a S 2 DBA TUR 2011, KStG VZ 2009
  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen ausländischer Kapitalgesellschaften

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KStG § 8b Abs. 1
  Ertragsteuerliche Behandlung von Dividendenzahlungen ausländischer Kapitalgesellschaften

• datenbank.nwb.de

  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften - und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei DBA-Schachtelprivileg

• pwc.de (Kurzinformation)

  Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausländischen Einkünften

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Dividendenfreistellung bei Körperschaften als Empfänger

  Das neue Recht (Steuerbefreiung)

  Konkurrenz: Steuerfreistellungen nach innerstaatlichem und nach DBA-Recht

  Nichtabziehbare Aufwendungen

  Überblick

  Die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8b Abs 5, KStG § 8b Abs 1, EStG § 3c Abs 1
  Doppelbesteuerung, Dividende, Schachtelprivileg, Freistellung, Nicht abziehbare Betriebsausgabe

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1162/13
• BFH, 22.09.2016 - I R 29/15

Papierfundstellen

• BB 2017, 2717

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1162/13

  Anwendung des pauschalen Abzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf das …

  Auszug aus BFH, 22.09.2016 - I R 29/15

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 24. März 2015 1 K 1162/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die gegen die streitgegenständlichen Bescheide gerichtete Klage blieb erfolglos, das Finanzgericht (FG) des Saarlandes wies sie mit Urteil vom 24. März 2015 1 K 1162/13 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1850) als unbegründet ab.

• BFH, 23.06.2010 - I R 71/09

  Keine Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer polnischen Kapitalgesellschaft …

  Auszug aus BFH, 22.09.2016 - I R 29/15

  Rn. 10 a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Januar 2009 I R 47/08 (BFHE 224, 126, BStBl II 2011, 131) und vom 23. Juni 2010 I R 71/09 (BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129) entschieden hat, stehen das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus.
• BFH, 29.08.2012 - I R 7/12

  Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und …

  Auszug aus BFH, 22.09.2016 - I R 29/15

  Rn. 12 c) Ausführungen des Senats zu der --von der Revision (weiter) aufgeworfenen-- Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG auch zu erfolgen hat, wenn die unilaterale Freistellung nach § 8b Abs. 1 KStG vom bilateralen Abkommensprivileg verdrängt würde, erübrigen sich demnach im Streitfall (vgl. hierzu aber bereits Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89, zur vergleichbaren Rechtslage nach § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999).
• BFH, 14.01.2009 - I R 47/08

  Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis …

  Auszug aus BFH, 22.09.2016 - I R 29/15

  Rn. 10 a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Januar 2009 I R 47/08 (BFHE 224, 126, BStBl II 2011, 131) und vom 23. Juni 2010 I R 71/09 (BFHE 230, 177, BStBl II 2011, 129) entschieden hat, stehen das sog. nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus.

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• BFH, 31.05.2017 - I R 37/15

  Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen …

  Aus diesem Grund hat der Senat zur Vorschrift des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13), der eine vergleichbare Betriebsausgabenfiktion hinsichtlich der gemäß § 8b Abs. 1 KStG 1999 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 von der Besteuerung freigestellten Dividenden enthält, entschieden, dass die vollständige Freistellung der Dividenden von der Besteuerung rechtlich nicht durch die 5 %-ige Betriebsausgabenfiktion beeinträchtigt wird und die Betriebsausgabenfiktion folglich nicht in Konflikt mit abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien steht (Senatsurteil vom 29. August 2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89; s.a. Senatsbeschluss vom 22. September 2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324).
• BFH, 14.08.2019 - I R 44/17

  Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

  Denn unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom 22.09.2016 - I R 29/15 (BFH/NV 2017, 324) und des Senatsurteils vom 26.04.2017 - I R 84/15 (BFHE 258, 310, BStBl II 2018, 492) bestehen erhebliche Zweifel, ob § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf Dividenden einer französischen Tochtergesellschaft tatsächlich keine Anwendung findet.

  Zum einen verdrängt das nationale Schachtelprivileg regelmäßig das abkommensrechtliche Schachtelprivileg (Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 324).

• BFH, 26.04.2017 - I R 84/15

  Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG …

  § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG erfasst insoweit u.a. Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und damit insbesondere Dividenden; da keine Einschränkung auf bestimmte Kapitalgesellschaften besteht, erfasst § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG auch Gewinnausschüttungen im Ausland ansässiger Kapitalgesellschaften (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz 41; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz 97).

  Lediglich um Nachweisschwierigkeiten zu vermeiden und Gestaltungs- und Umgehungsmöglichkeiten einzuschränken, hat der Gesetzgeber dabei pauschalierend unterstellt, dass die Aufwendungen, die nicht abgezogen werden dürfen, ihrer Höhe nach 5 % der Bezüge entsprechen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224; vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2017, 324).

• BFH, 17.11.2020 - I R 72/16

  Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

  Der Senat hat mit Beschluss vom 22.09.2016 - I R 29/15 (BFH/NV 2017, 324) entschieden, dass das nationale Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG einerseits und das abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits im Ausgangspunkt selbständig nebeneinanderstehen und nicht einander ausschließen.

  Die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 KStG hat somit auch dann zu erfolgen, wenn von ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlte Dividenden (auch) nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2017, 324, Rz 9).

• FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

  Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz …

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG nach weit überwiegender Auffassung auch dann zur Anwendung kommt, wenn die Steuerfreistellung der Erträge nicht auf § 8b Abs. 1 KStG, sondern auf einem DBA-Schachtelprivileg beruht (…vgl. Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3c EStG Rn. 8; FG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 6 K 2018/12 K, EFG 2015, 155; FG Köln, Urteil vom 31.08.2016 10 K 3550/14, EFG 2016, 1997 (Revision anhängig unter I R 72/16); offengelassen in BFH-Beschluss vom 22.09.2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324 unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 28.08.2012 I R 7/12, BStBl II 2013, 89 zu § 8b Abs. 7 KStG a.F.).
• FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - 3 K 383/16

  Einordnung einer luxemburgischen SICAV mit sog. Umbrella-Struktur als …

  Die (Tatbestands-)Konkurrenz beider Regelungen ist somit regelmäßig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzulösen (BFH-Beschluss vom 22. September 2016 I R 29/15, IStR 2017, 194).

  Die Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden (auch) nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin § 8b KStG verdrängt wird und damit auch dessen Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt, ist daher zu verneinen (BFH-Beschluss vom 22. September 2016 - I R 29/15 -, IStR 2017, 194).

• FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14

  Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen …

  (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 - 6 K 2018/12 K, EFG 2015, 155; FG Saarland, Urteil vom 24.03.2015 - 1 K 1162/13, EFG 2015, 1859 (Rev. I R 29/15);… Gosch in: Gosch, KStG, 3. Aufl., § 8b Rz. 483, Frotscher in: Frotscher/Maas, KStG, § 8b Rz. 530;… Hauswirth in: Lademann, KStG, § 8b Rz. 183;… Pung in: Dötsch/Pung/Mühlenbrock, KStG, § 8b Rz. 384 ff.; Heurung/Engel/Seidel, DB 2010, 1551, 1553 f.; Kollruss, IStR 2015, 868).
• BFH, 06.02.2025 - IV R 29/22

  Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft …

  Rn. 39 bb) Wenngleich es sich bei der Beteiligungsgesellschaft F A/S um eine (ausländische) Kapitalgesellschaft handelt, gelangt das sogenannte (nationale) Schachtelprivileg des § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens der C GmbH gemäß § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 KStG nicht zur Anwendung (zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 KStG auf Bezüge von ausländischen Kapitalgesellschaften vgl. BFH-Beschluss vom 22.09.2016 - I R 29/15, Rz 8).
• FG Münster, 23.06.2026 - 9 K 552/22

  Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA

  Rn. 73 § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG unterscheidet nicht danach, aus welchem Rechtsgrund die Bezüge bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben; die Hinzurechnung tritt deshalb auch ein, soweit die Freistellung nicht allein auf § 8b Abs. 1 KStG, sondern auf der abkommensrechtlichen Freistellung als ausländische Betriebsstätteneinkünfte beruht (BFH, Urteil vom 29.08.2012 I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl II 2013, 89, Rn. 8, zu § 8b Abs. 7 KStG; BFH, Urteil vom 26.04.2017 I R 84/15, BFHE 258, 310, BStBl II 2018, 492, Rn. 15, zur Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 41 Buchstabe a EStG; zur DBA-Schachteldividende vergleiche auch BFH, Urteile vom 17.11.2020 I R 72/16, BFHE 271, 390, BStBl II 2021, 484, Rn. 33; vom 14.08.2019 I R 44/17, BFHE 267, 1, HFR 2020, 787, Rn. 31; BFH, Beschluss vom 22.09.2016 I R 29/15, BFH/NV 2017, 324, Rn. 9; FG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom 16.09.2014 6 K 2018/12 K, EFG 2015, 555, Rn. 7; FG München, Gerichtsbescheid vom 22.05.2023 7 K 2545/19, EFG 2024, 583, Rn. 61, Revision eingelegt, Az. des BFH: I R 39/23; Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 8b KStG Rn. 168, Stand: Februar 2026; Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 8b KStG Rn. 189, Stand: März 2026; M. Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 8b KStG Rn. 545, Stand: April 2025; Pohl in BeckOK KStG, § 8b Rn. 873.1, 873.2, Stand: März 2026; Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, KStG, § 8b Rn. 316, Stand: Dezember 2024;… Gosch in Gosch, KStG, 3. Auflage 2020, § 8b Rn. 474, 483  f.; Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 13.03.2018 S 2750a-2014/0001-St 131, Der Betrieb 2018, 1117, unter 3.; Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Erlass vom 29.08.2014 III A - S 1301 Fra - 8/2009, Internationales Steuerrecht - IStR - 2014, 939;… anderer Auffassung Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Auflage 2023, § 8b Rn. 81, 475 f.; Schönfeld, IStR 2010, 658, 660; Lorenz, IStR 2009, 437, 439).
• FG Saarland, 24.03.2015 - 1 K 1162/13

  Anwendung des pauschalen Abzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf das …

  BFH: I R 29/15.
• FG Hamburg, 11.09.2025 - 5 K 51/24

  Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - …
• FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

  Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der …