Rechtsprechung
| BFH, 04.12.2012 - I R 42/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich ...
- openjur.de
Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA; trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG; Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich haftenden ...
- Bundesfinanzhof
GewStG § 3 Nr 23, GewStG § 8 Nr 4, GewStG § 9 Nr 2b, KStG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 5 Abs 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 3, GewStG § 3 Nr 20 Buchst c
Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich ... - rechtsinformationen.bund.de
Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Nr 23 GewStG 1999, § 8 Nr 4 GewStG 1999, § 9 Nr 2b GewStG 1999, § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KStG 1999, § 5 Abs 1 EStG 1997
Aktivierung des Tantiemeanspruchs des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA - trotz Gewerbesteuerbefreiung der KGaA keine Gewerbeertragskürzung beim persönlich haftenden Gesellschafter nach § 9 Nr. 2b GewStG - Ermittlung des Gewinnanteils des persönlich ... - ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG § 5 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; GewStG § 3 Nr. 23; GewStG § 9 Nr. 2b; GewStG § 8 Nr. 4
Gewerbesteuerliche Kürzung bei einer KGaA - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Zeitpunkt des Zuflusses einer gewinnabhängigen Geschäftsführervergütung - datenbank.nwb.de
Aktivierung der ertragsabhängigen Geschäftsführungsvergütung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA in dem Jahr, für das er die Vergütung bezieht; keine Kürzung nach § 9 Nr. 2b GewStG; Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Tantiemeanspruch des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA
Verfahrensgang
- FG Münster, 06.04.2011 - 9 K 1046/09
- BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (15)
- BFH, 21.06.1989 - X R 14/88
Zur Art und zur Ermittlung der Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Rn. 11 Dabei kann dahinstehen, ob sich diese Erfassung auf die Besonderheiten des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997-- (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG 1999-- und § 7 Satz 1 GewStG 1999) stützen lässt (…so z.B. Reiß in Kirchhof, EStG, 11. Aufl., § 15 Rz 406;… Schmidt/Wacker, EStG, 31. Aufl., § 15 Rz 891), weil der von dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA erzielte anteilige Gewinn diesem einkommen- und körperschaftsteuerrechtlich unmittelbar --"an der Wurzel"-- zuzurechnen ist (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juni 1989 X R 14/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881).Der Gewinnanteil des persönlich haftenden Gesellschafters einschließlich der Sondervergütungen, Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben ist durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881).
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Die Rechtsprechung zur sog. phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen, welche bilanziell in aller Regel erst mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses abzubilden sind (vgl. dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und nachfolgend), widerspricht dem nicht, weil der Anspruch auf die Geschäftsführungsvergütung anders als jene Dividendenansprüche nicht von einem Gewinnverwendungsbeschluss abhängig war (vgl. abgrenzend auch Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400). - BFH, 29.03.2006 - X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Aus gleichem Grunde unbeeinflusst bleibt diese Regelungslage schließlich auch von der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wonach die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 1999 sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft erstreckt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661;… vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, BFH/NV 2007, 149).
- BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Aus gleichem Grunde unbeeinflusst bleibt diese Regelungslage schließlich auch von der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wonach die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 1999 sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft erstreckt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661; vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, BFH/NV 2007, 149). - BFH, 03.03.2010 - I R 31/09
Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Es gelten nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 die besagten allgemeinen handelsrechtlichen GoB, und danach war der hier in Rede stehende Tantiemeanspruch unbeschadet seines zivilrechtlichen Entstehens wirtschaftlich als bereits zum Bilanzstichtag des Streitjahres 2000 hinreichend gesicherte künftige Forderung gewinnerhöhend zu aktivieren (bzw. auf Schuldnerseite rückzustellen, siehe z.B. im Hinblick auf eine tantiemeabhängige Versorgungszusage Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 3. März 2010 I R 31/09, BFHE 228, 495; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589). - BFH, 06.10.2009 - I R 102/06
KGaA: Hinzurechnung der an die gewerbesteuerpflichtige persönlich haftende …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Dieses Ergebnis deckt sich gleichermaßen mit dem Regelungszweck von § 9 Nr. 2b GewStG 1999, die andernfalls drohende gewerbesteuerliche Doppelbelastung von KGaA und Komplementär mit ein und demselben Gewinnanteil auszuschließen (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 I R 102/06, BFH/NV 2010, 462); eine solche gewerbesteuerliche Doppelbelastung scheidet jedoch aus, wenn die KGaA, wie hier die X-KGaA, ihrerseits von der Gewerbesteuer befreit ist. - BFH, 18.12.2002 - I R 11/02
Aktivierung von Zinsansprüchen aus Genussrechten
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Die Rechtsprechung zur sog. phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen, welche bilanziell in aller Regel erst mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses abzubilden sind (vgl. dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, und nachfolgend), widerspricht dem nicht, weil der Anspruch auf die Geschäftsführungsvergütung anders als jene Dividendenansprüche nicht von einem Gewinnverwendungsbeschluss abhängig war (vgl. abgrenzend auch Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400). - BFH, 16.12.1992 - I R 105/91
Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Es gelten nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 die besagten allgemeinen handelsrechtlichen GoB, und danach war der hier in Rede stehende Tantiemeanspruch unbeschadet seines zivilrechtlichen Entstehens wirtschaftlich als bereits zum Bilanzstichtag des Streitjahres 2000 hinreichend gesicherte künftige Forderung gewinnerhöhend zu aktivieren (bzw. auf Schuldnerseite rückzustellen, siehe z.B. im Hinblick auf eine tantiemeabhängige Versorgungszusage Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 3. März 2010 I R 31/09, BFHE 228, 495; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589). - BFH, 24.01.2012 - I B 34/11
Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Dass diesem Regelungsziel --die Vermeidung der gewerbesteuerlichen Doppelbelastung-- kein allgemeiner gewerbesteuerlicher Grundsatz zugrunde liegt und ein solches Regelungsziel deswegen einer besonderen gesetzlichen Anordnung bedarf (siehe auch zuletzt Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 I B 34/11, BFH/NV 2012, 1175), ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass die Regelungskorrespondenzen in anderen, vergleichbaren Hinzurechnungs- und Kürzungszusammenhängen --wie beispielsweise in § 9 Nr. 2 oder Nr. 2a GewStG 1999-- möglicherweise großzügiger und unabhängig vom Vorliegen einer tatsächlichen Doppelbelastung bestimmt worden sind, letzterenfalls --in § 9 Nr. 2a GewStG 1999-- bezogen gerade auch auf eine (persönlich) steuerbefreite Unternehmensbeteiligungsgesellschaft i.S. von § 3 Nr. 23 GewStG 1999. - BFH, 09.11.1995 - IV R 2/93
Bei der Bemessung der Pensionsrückstellung können auch freiwillig gezahlte …
Auszug aus BFH, 04.12.2012 - I R 42/11
Es gelten nach § 5 Abs. 1 EStG 1997 die besagten allgemeinen handelsrechtlichen GoB, und danach war der hier in Rede stehende Tantiemeanspruch unbeschadet seines zivilrechtlichen Entstehens wirtschaftlich als bereits zum Bilanzstichtag des Streitjahres 2000 hinreichend gesicherte künftige Forderung gewinnerhöhend zu aktivieren (bzw. auf Schuldnerseite rückzustellen, siehe z.B. im Hinblick auf eine tantiemeabhängige Versorgungszusage Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 105/91, BFHE 170, 169, BStBl II 1993, 792; vom 3. März 2010 I R 31/09, BFHE 228, 495; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 2/93, BFHE 179, 106, BStBl II 1996, 589). - BFH, 07.07.2004 - X R 26/01
Gewerbesteuerliche Behandlung von Mietzahlungen oder Pachtzahlungen: keine …
- BFH, 07.11.2000 - III R 81/97
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Kürzung des Gewerbeertrags
- FG Münster, 06.04.2011 - 9 K 1046/09
Ertragsabhängige Vergütung für die Geschäftsführung einer KGaA ist Teil des …
- BFH, 19.01.1995 - I B 162/93
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zu § 9 Nr. 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG)
- BFH, 18.11.1958 - I 120/57 U
Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Gewinnen eines Gewerbebetriebs aus …
- BFH, 07.09.2016 - I R 57/14
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei …
Rn. 11 Vor diesem Hintergrund kann für die Bemessung des Gewerbeertrags der Klägerin dahinstehen, ob --wie die Klägerin meint-- die geltend gemachten AfA im Rahmen einer Ergänzungsbilanz zum Kapitalkonto der Klägerin bei der Gewerbeertragsermittlung der KGaA aufwandswirksam anzusetzen wären (so auch Hageböke in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 9 Rz 167, 172) oder ob sie außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Nr. 4 GewStG sowie --dazu korrespondierend (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11, BFH/NV 2013, 589)-- der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b GewStG stehen und damit nur bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Klägerin als persönlich haftende Gesellschafterin gewinnmindernd anzusetzen wären (Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 8 Nr. 4 Rz 9; s.a. Bruski, Finanz-Rundschau --FR-- 2002, 181, 188; vgl. für Sonderbetriebsausgaben Senatsurteile in BFHE 162, 445, BStBl II 1991, 253;… vom 6. Oktober 2009 I R 102/06, BFH/NV 2010, 462).Sie sind aber nach der BFH-Rechtsprechung "wie Mitunternehmer zu behandeln" (Senatsurteile vom 4. Mai 1965 I 186/64 U, BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418; in BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381; vom 23. Oktober 1985 I R 235/81, BFHE 145, 76, BStBl II 1986, 72; BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 X R 14/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881; vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 589; BFH-Urteil vom 13. April 1994 II R 57/90, BFHE 174, 177, BStBl II 1994, 505).
- BFH, 15.03.2017 - I R 41/16
Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die …
Vor diesem Hintergrund sind die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA "wie Mitunternehmer" zu behandeln (Senatsurteile vom 4. Mai 1965 I 186/64 U, BFHE 82, 471, BStBl III 1965, 418; vom 8. Februar 1984 I R 11/80, BFHE 140, 465, BStBl II 1984, 381; vom 23. Oktober 1985 I R 235/81, BFHE 145, 76, BStBl II 1986, 72; BFH-Urteil in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11, BFH/NV 2013, 589; BFH-Urteile vom 13. April 1994 II R 57/90, BFHE 174, 177, BStBl II 1994, 505;… BFH-Beschluss vom 27. April 2005 II B 76/04, BFH/NV 2005, 1627).Die Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA steht jedoch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Nr. 4 GewStG sowie --dazu korrespondierend (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 589)-- der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b GewStG.
- FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz …
Ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ist wie ein Mitunternehmer zu behandeln und ihm sind Einkünfte wie einem Einzelunternehmer oder Mitunternehmer unmittelbar zuzurechnen (grundlegend BFH-Urteil vom 21.06.1989 X R 14/88, BStBl II 1989, 881; bestätigt u.a. in BFH-Beschluss vom 04.12.2012 I R 42/11, BFH/NV 2013, 589;… Urteil vom 15.03.2017 I R 41/16 BFH/NV 2017, 1548).
- FG Köln, 04.05.2022 - 12 K 1274/18
Streit um die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung in …
Neben dem II. Senat des BFH gehe auch der I. Senat wiederholt von einer unmittelbaren Zurechnung der Gewinnanteile aus, vgl. BFH-Beschluss vom 4.12.2012 - I R 42/11 (NV), BFH/NV 2013, 589, Rz. 13; ebenso Urteil vom 19.5.2010 - I R 62/09, BFHE 230, 18 = BFH/NV 2010, 1919, Rz. 25 (in Abgrenzung zur Anwendung des DBA-F).Das Kapitalkonto des phG einer KGaA könne, wie das Kapitalkonto eines Mitunternehmers, positiv (bei Vermögenseinlagen und/oder thesaurierten Gewinnen, arg. § 286 Abs. 2 Satz 1 AktG) oder negativ sein (arg. § 286 Abs. 2 Satz 3, § 288 Abs. 1, Abs. 2 AktG) oder - wie hier - auch null betragen [wenn sämtliche Gewinne entnommen würden oder Gewinnanteile - wie im hiesigen Verfahren sowie bspw. im Streitfall I R 42/11, BFH/NV 2013, 589, in Form einer Tätigkeitsvergütung an den phG gezahlt würden ("Komplementär ohne Kapitalanteil", dies sei der gesetzliche Regelfall, vgl. § 281 Abs. 2 AktG)].
- FG München, 13.03.2025 - 7 K 2346/21
Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen auf feste Ausgleichszahlungen eines …
Die Grundsätze zur Aktivierung von Dividendenansprüchen erst im Zeitpunkt der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses sind nicht auf andere Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis übertragbar, die keinen Gewinnverwendungsbeschluss voraussetzen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BStBl II 2003, 400; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11, BFH/NV 2013, 589).Mangels Gewinnverwendungsbeschlusses sind damit in (bilanz-)steuerrechtlicher Hinsicht die Grundsätze zur zeitversetzten Aktivierung von Dividendenansprüchen (Aktivierung mit Wirksamwerden des Gewinnverwendungsanspruchs) bzw. zur ausnahmsweisen phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen (Aktivierung zum Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs, in dem der Gewinn entstanden ist) auf die streitgegenständlichen festen Ausgleichszahlungen nach § 304 Abs. 1, 2 Satz 1 AktG nicht übertragbar (BFH-Urteile vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BStBl II 2003, 400; BFH-Beschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11, BFH/NV 2013, 589).
- BFH, 13.05.2013 - I E 4/13
Streitwert im Verfahren über die Feststellung eines gewerbesteuerlichen …
Rn. 3 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 I R 42/11 wies der Senat die Revision zurück. - FG Münster, 28.01.2016 - 9 K 2420/14 Der BFH habe bereits mehrfach entschieden, dass es auf die gewerbliche Tätigkeit des persönlich haftenden Gesellschafters nicht ankomme (BFH-Urteile vom 31.10.1990 I R 32/86; vom 06.10.2009 I R 102/06; vom 04.12.2012 I R 42/11).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".