Rechtsprechung
| BFH, 11.01.1967 - I R 49/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rückstellung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer einer GmbH
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 566
- DB 1967, 623
- BStBl III 1967, 264
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.02.1966 - I 227/63
Auszug aus BFH, 11.01.1967 - I R 49/66
Die Rechtsprechung hat für die Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschend ist, seine Anteile mit denen seiner von ihm nicht getrennt lebenden Ehefrau zusammengerechnet (vgl. Urteil des Senats I 227/63 vom 8. Februar 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 313, BStBl III 1966, 323).
- BFH, 19.02.1969 - I R 52/68
Änderung des festgesetzten Steuerbetrags - Festsetzung durch FG - Pensionszusage …
Der Senat bleibt bei der in seinem Urteil I R 49/66 vom 11. Januar 1967 (BFH 87, 566, BStBl III 1967, 264) ausgesprochenen Rechtsansicht, daß die Rückstellung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich nicht versagt werden kann, wenn zwar die Ehefrau des Geschäftsführers, nicht aber er selbst an der GmbH beteiligt ist.Es beruft sich dabei auf das Urteil des BFH I R 49/66 vom 11. Januar 1967 (BFH 87, 566, BStBl III 1967, 264).
Wenn das Urteil I R 49/66 (…a. a. O.) die Rückstellung anerkenne, wenn zwar die Ehefrau beherrschend, der Geschäftsführer aber an der Gesellschaft nicht beteiligt sei, so sei nicht verständlich, warum die Situation dann eine andere sein solle, wenn der Geschäftsführer eine geringe Beteiligung, z. B. von 10 %, an der Kapitalgesellschaft habe.
Zur materiell-rechtlichen Frage ist zu bemerken, daß die Anerkennung der streitigen Rückstellung dem Urteil des erkennenden Senats I R 49/66 (…a. a. O.) entspricht.
Dem FA, das sich auf die Ausführungen von Hartz in Der Betrieb 1967 S. 623 bezieht, kann nicht zugegeben werden, daß die Urteile I 227/63 und I R 49/66 (…a. a. O.) miteinander unvereinbar seien.
Der Senat sieht aber auch keinen Anlaß, von seinem Urteil I R 49/66 (…a. a. O.) abzuweichen.
- BFH, 29.07.1970 - I R 24/69
Pensionszusage - Geschäftsführender Gesellschafter - Kapitalgesellschaft - …
Hinzu komme, daß auch der BFH nach seinen Urteilen I R 49/66 vom 11. Januar 1967 (BFH 87, 566, BStBl III 1967, 264) und I 119/64 vom 8. März 1967 (BFH 88, 289, BStBl III 1967, 372) offenbar selbst nicht mehr an dem Gesichtspunkt der gleichlaufenden Interessen der Ehegatten als entscheidungserheblich festhalte, da der BFH sonst in diesen Fällen zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müssen.Der BFH hat in seinen Urteilen I R 49/66 (…a. a. O.) und I R 52/68 vom 19. Februar 1969 (BFH 95, 164, BStBl II 1969, 349) ausgeführt, daß der Rückstellung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer einer GmbH die steuerrechtliche Anerkennung nicht versagt werden kann, wenn zwar die Ehefrau des Geschäftsführers an der Gesellschaft beherrschend, der Geschäftsführer selbst indes an der Gesellschaft nicht beteiligt ist.
- BFH, 08.03.1967 - I 119/64
Zulässigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Gehalts des Geschäftsführers einer …
Das Verbot einer rückwirkenden Gehaltserhöhung gilt daher für ihn ebensowenig wie die Rechtsprechung über die beschränkte Zulässigkeit von Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (BFH-Urteil I R 49/66 vom 11. Januar 1967, BFH 87, 566, gegen BFH-Urteil I 66/59 vom 24. November 1959, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 214). - BFH, 23.10.1968 - I R 10/66
Steuerrechtliche Zulässigkeit der bildung einer Pensionsrückstellung durch eine …
Diese Entscheidung steht auch nicht in Widerspruch zu dem BFH-Urteil I R 49/66 vom 11. Januar 1967 (BFH 87, 566, BStBl III 1967, 264), demzufolge die Rückstellung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführer einer GmbH steuerrechtlich nicht versagt werden kann, wenn zwar die Ehefrau des Geschäftsführers beherrschend, er selbst aber an der Gesellschaft nicht beteiligt ist. - BFH, 05.07.1968 - III R 18/67
Pensionszusagen - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Barwert der …
Ebenso wird insoweit insbesondere auf die Urteile des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I 193/62 S vom 15. Dezember 1965 (BFH 84, 557, BStBl III 1966, 202), I 30/64 vom 5. Juli 1966 (BFH 86, 609, BStBl III 1966, 604), I R 110/66 vom 30. November 1966 (BFH 87, 343, BStBl III 1967, 153) und I R 49/66 vom 11. Januar 1967 (BFH 87, 566, BStBl III 1967, 264) Bezug genommen.
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