Rechtsprechung
| BFH, 30.05.1990 - I R 50/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versagung des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines Antrages auf Beweisherhebung wegen Verspätung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 30.05.1990 - I R 50/86
Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Oktober 1973 2 BvR 574/71, BVerfGE 36, 92, 97).Das Grundrecht auf rechtliches Gehör schließt zwar nicht aus, daß der Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 36, 92, 97, m. w. N.).
- BFH, 14.01.1981 - I R 133/79
Fristsetzung - Bezeichnung von Beweismitteln - Aufklärungsbedürftige Tatsache - …
Auszug aus BFH, 30.05.1990 - I R 50/86
Nach Art. 3 § 3 VGFGEntlG setzt eine Zurückweisung eines Beweismittels wegen verspäteter Bezeichnung u. a. voraus, daß der Vorsitzende oder ein von ihm nach § 79 FGO bestimmter Richter des FG (Berichterstatter) einem Beteiligten bestimmte klärungsbedürftige Tatsachen mitgeteilt und ihm eine Frist zur Bezeichnung der Beweismittel für die Klärung dieser Tatsachen gesetzt hat (Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFGEntlG; Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1981 I R 133/79, BFHE 132, 508, 511, BStBl II 1981, 443, 444). - BFH, 28.05.1986 - I R 75/83
Frist - Zweck einer Fristsetzung - Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärung - …
Auszug aus BFH, 30.05.1990 - I R 50/86
Eine Zurückweisung und Nichtbeachtung eines Vortrags mit der Begründung, das Vorbringen sei verspätet, ist aber nur in den von den einschlägigen Verfahrensvorschriften gesetzten Grenzen zulässig (Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1986 I R 75/83, BFHE 146, 573, 575, BStBl II 1986, 753, 754).
- FG Hessen, 13.02.2008 - 8 K 2258/01
Lohnsteuerliche Arbeitgeberpflichten einer ausländischen Gesellschaft mit …
Auf das Vorliegen einer Freistellungsbescheinigung kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 1989 I R 50/86, BStBl II 1989, 755 ).
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