Rechtsprechung
| BFH, 27.05.1981 - I R 6/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 17.07.2019 - III R 24/16
Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
Der Steuerpflichtige muss demnach den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen haben (BFH-Urteile vom 27.05.1981 - I R 6/78, juris, unter b; in BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102, unter II.1.a; in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, unter II.a).Weiter darf dem Darlehensnehmer aus dem Vorgang kein über die bloßen Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwachsen (BFH-Urteile in BFHE 86, 768, BStBl III 1967, 27, unter 3.; vom 27.05.1981 - I R 6/78, juris, unter a; in BFHE 207, 340, BStBl II 2005, 102, unter II.1.a; in BFHE 221, 248, BStBl II 2008, 767, unter II.a).
- BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03
Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Das ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn (1) dem Steuerpflichtigen aus der Kreditaufnahme und der Weitergabe des Kredits kein über die Verwaltungskosten hinausgehender Nutzen erwächst (so die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts --OVG-- vom 8. Oktober 1929 VIII G.St. 66/28, Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts --PrOVGE-- 85, 99, 104; BFH-Urteile vom 21. Februar 1963 I 83/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963 S. 258; vom 27. Mai 1981 I R 6/78, nicht veröffentlicht, zit. nach juris) und (2) der Steuerpflichtige den Kredit nicht im eigenen, sondern im fremden Interesse aufgenommen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 86, 768, 771, BStBl III 1967, 27). - FG Berlin, 09.03.2005 - 6 K 6351/02
Zurechnung von Dauerschuldzinsen und Dauerschulden bei durchgeleiteten …
Weiterhin habe sich das Brauereikreditgeschäft im Laufe der Zeit stark verändert, so dass die höchstrichterliche Rechtsprechung (Bundesfinanzhof -BFH-, Urteil vom 27. Mai 1981, I R 6/78, nicht amtlich veröffentlicht), welche in einem ähnlichen Sachverhalt das Vorliegen von Dauerschuldzinsen iSd. § 8 Nr. 1 GewStG bejaht habe, nicht mehr aktuell sei.Dieser von der Klägerin verfolgte mittelbare Nutzen führt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 27. Mai 1981, I R 6/78, nicht veröffentlicht), der sich der erkennende Senat anschließt, dazu, dass ein durchlaufender Kredit, der keinen Dauerschuldcharakter hätte, nicht vorliegt.
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