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Rechtsprechung
   BFH, 02.02.1994 - I R 78/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,51
BFH, 02.02.1994 - I R 78/92 (https://dejure.org/1994,51)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1994 - I R 78/92 (https://dejure.org/1994,51)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - I R 78/92 (https://dejure.org/1994,51)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 22; HandwO §§ 53, 54

  • Wolters Kluwer

    Innung - GmbH - Zentraler Einkauf - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 KStG
    Körperschaftsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung bei einer gewinnlosen Einkaufsgesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 412
  • NVwZ-RR 1995, 524 (Ls.)
  • BB 1994, 853
  • BB 1994, 992
  • DB 1994, 1064
  • BStBl II 1994, 479
 
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Wird zitiert von ... (135)Zitiert selbst (13)

  • BFH, 19.03.1975 - I R 137/73

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Gewinnlosigkeit - Ermittlung …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Der Senat hält damit an seiner schon in den Urteilen vom 18. September 1974 I R 118/73 (BFHE 114, 43, BStBl II 1975, 124) und vom 19. März 1975 I R 137/73 (BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722) vertretenen Rechtsauffassung fest.
  • BFH, 18.09.1974 - I R 118/73

    Kapitalgesellschaft - Ein- und Verkaufsgesellschaft - Gewinnlosigkeit - …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Der Senat hält damit an seiner schon in den Urteilen vom 18. September 1974 I R 118/73 (BFHE 114, 43, BStBl II 1975, 124) und vom 19. März 1975 I R 137/73 (BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722) vertretenen Rechtsauffassung fest.
  • BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Ist allerdings der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459, BStBl II 1990, 795).
  • BFH, 16.03.1967 - I 261/63

    Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    a) Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung einer Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626).
  • BFH, 09.03.1983 - I R 182/78

    Zahlungen an eine AG durch die mittelbar beteiligte Stadt zur Deckung von …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Dies konnte dadurch sichergestellt werden, daß entweder der Klägerin der Vermögensvorteil aus ihrer Ein- und Verkaufstätigkeit verblieb oder daß die F-Innung der Klägerin ein angemessenes Entgelt für ihre Einkaufstätigkeit versprach (vgl. BFH-Urteil vom 9. März 1983 I R 182/78, BFHE 139, 139, BStBl II 1983, 744).
  • BFH, 29.04.1992 - I R 21/90

    Tantiemenvereinbarung unter Vorbehalt

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. April 1992 I R 21/90, BFHE 168, 151, BStBl II 1992, 851).
  • BFH, 30.01.1985 - I R 37/82

    Zu den Voraussetzungen einer klaren, eindeutigen und im voraus getroffenen …

    Auszug aus BFH, 02.02.1994 - I R 78/92
    Jedenfalls war bei der Berechnung der im Interesse des beherrschenden Gesellschafters geleisteten Umsatzrückvergütungen die Bemessungsgrundlage nicht so bestimmt, daß allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Rückvergütungen ermittelt werden konnte, ohne daß es noch der Ausübung irgendwelcher Ermessensakte seitens der Geschäftsführung oder der Gesellschafterversammlung bedurfte (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 1985 I R 37/82, BFHE 143, 263, BStBl II 1985, 345).
  • BFH, 26.04.1989 - I R 172/87

    Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei bestehendem Wettbewerbsverbot eines …

  • BFH, 03.07.1968 - I 83/65

    GmbH - Beteiligung am Wirtschaftsleben - Gewinnerzielungsabsicht - Verdeckte …

  • FG Düsseldorf, 25.08.1992 - 6 K 474/88
  • BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

    Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

    Dieser würde für die Kapitalgesellschaft eine Verlusttätigkeit nicht ohne die Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags übernehmen (vgl. BFH-Urteile vom 19. März 1975 I R 137/73, BFHE 116, 12, BStBl II 1975, 722; vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479).
  • BFH, 21.12.1994 - I R 65/94

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei beschränkt steuerpflichtigen …

    In seinem Urteil vom 2. Februar 1994 I R 78/92 (BFHE 173, 412 , BStBl II 1994, 479) hat der Senat unter II. 3. e ausgeführt, es sei Sinn und Zweck des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977, dem Steuerbilanzgewinn solche Minderungen wieder hinzuzurechnen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt seien (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347 ).

    Die Frage, ob im Streitfall eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, ist primär unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechung des Senats zu verdeckten Gewinnausschüttungen gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter zu sehen (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1990 I R 6/89, BFHE 160, 459 , BStBl II 1990, 795 ; in BFHE 173, 412 , BStBl II 1994, 479), weil die Stiftung Alleingesellschafter beider Klägerinnen war.

    Sollte eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 nicht schon unter dem Gesichtspunkt einer unklaren, nicht von vornherein abgeschlossenen, zivilrechtlich unwirksamen oder tatsächlich nicht durchgeführten Vereinbarung anzunehmen sein, so ist das Vorliegen einer solchen mit Hilfe des Maßstabes des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu prüfen (vgl. BFH in BFHE 173, 412 , BStBl II 1994, 479).

    Die Frage, ob eine vGA anzunehmen ist, ist somit primär unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechung des BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter zu sehen (vgl. BFH-Urteile v. 14.3.1990, BStBl II 1990, 795 , und v. 2.2.1994, BStBl II 1994, 479).

  • BFH, 29.10.1997 - I R 24/97

    VGA bei Darlehensverträgen

    Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 2. Februar 1994 I R 78/92, BFHE 173, 412, BStBl II 1994, 479).
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