Rechtsprechung
| BFH, 13.07.1994 - I R 95/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nachversteuerung der stillen Reserven vor der Ermittlung des Veräußerungsgewinns
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Deshalb müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts von entscheidungserheblicher Bedeutung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.07.1994 - I R 95/93, BFH/NV 1995, 935, unter II.1.;… vom 02.08.2006 - XI R 57/04, BFH/NV 2007, 858, unter II.3.a;… vom 22.08.2006 - I R 42/05, BFH/NV 2007, 404, unter II.2.c bb;… Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 130 Rz 46; Loose in Tipke/Kruse, § 130 AO Rz 28 ff.; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 130 AO Rz 69; jeweils m.w.N.). - BFH, 11.11.2020 - XI R 40/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr …
Deshalb müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts von entscheidungserheblicher Bedeutung sein (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.07.1994 - I R 95/93, BFH/NV 1995, 935, unter II.1.;… vom 02.08.2006 - XI R 57/04, BFH/NV 2007, 858, unter II.3.a;… vom 22.08.2006 - I R 42/05, BFH/NV 2007, 404, unter II.2.c bb;… Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 130 Rz 46; Loose in Tipke/Kruse, § 130 AO Rz 28 ff.; Wernsmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 130 AO Rz 69; jeweils m.w.N.). - BFH, 02.08.2006 - XI R 57/04
Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen …
Deshalb müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes von entscheidungserheblicher Bedeutung sein (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 95/93, BFH/NV 1995, 935).
- BFH, 22.08.2006 - I R 42/05
Rechtswidrige Anrechnung von KSt
Denn zum einen setzt § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 kein Verschulden des Begünstigten voraus; die objektive Unrichtigkeit der von diesem gemachten Angaben rechtfertigt vielmehr als solche die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts (Senatsurteil vom 13. Juli 1994 I R 95/93, BFH/NV 1995, 935;… Rüsken in Klein, Abgabenordnung, 9. Aufl., § 130 Rz. 46, m.w.N.). - BFH, 27.01.2026 - VIII B 81/24
Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von …
Denn gerade der vom FA im Streitfall für den Erlass des Bescheids vom 31.01.2014 und vom 21.03.2019 als Rechtsgrundlage herangezogene Rücknahmetatbestand in § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO verlangt eine rechtswidrige Vorteilsgewährung dergestalt, dass der Klägerin die Anrechnung trotz fehlenden Einbehalts der Kapitalertragsteuer rechtswidrig gewährt worden ist und sie zum Einbehalt objektiv unrichtige oder unvollständige (entscheidungserhebliche) Angaben gemacht hat (vgl. BFH-Urteile vom 13.07.1994 - I R 95/93, BFH/NV 1995, 935, unter II.1.;… vom 02.08.2006 - XI R 57/04, BFH/NV 2007, 858, unter II.3.a). - FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 1208/98
Zonenrandförderung: Zum Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke sowie …
Deshalb müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes von entscheidender Bedeutung gewesen sein (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 95/93 BFH/NV 1995, 935; Tipke/Kruse, AO -Kommentar, § 130 Tz. 29). - FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
Die Angaben müssen lediglich in wesentlicher Beziehung "objektiv unvollständig" (oder "objektiv unrichtig") sein in dem Sinne, "daß das Finanzamt bei vollständiger Kenntnis des Sachverhalts den begünstigenden Verwaltungsakt nicht bzw. so nicht erlassen hätte" (so wörtlich BFH-Urteil vom 13.7.94 I R 95/93, BFH/NV 1995, 935 = StRK UmwStG 1977 § 21 R. 7; ähnlich schon BFH-Urteil vom 6.7.83 I R 252/82, BStBl II 1983, 699 ). - FG Hamburg, 02.05.2006 - 4 K 409/02
Zurücknahme der Erlaubnis steuerbegünstigter Entnahme von Strom bei Bearbeitung …
Auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Begünstigten kommt es nicht an (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 26.11.2003 - 2 K 1208/98 -, juris; Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.1994 - I R 95/93 -, juris). - FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch …
Angaben in diesem Sinne können nur entscheidungserhebliche Angaben sein, die für den Verwaltungsakt kausal waren (…BFH-Urt. v. 2. August 2006 XI R 57/04, BFH/NV 2007, 858; Urt. v. 13. Juli 1994 I R 95/93, BFH/NV 1995, 935). - FG München, 08.03.2010 - 7 K 2569/08
Rücknahme eines rechtswidrig, begünstigenden Verwaltungsakts nach § 130 Abs. 2 …
Deshalb müssen die unrichtigen oder unvollständigen Angaben für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsaktes von entscheidungserheblicher Bedeutung sein (BFH-Urteil vom 13.07.1994 I R 95/93, BFH/NV 1995, 935). - FG München, 17.03.2009 - 6 K 1272/07
Rücknahme einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung - unrichtige Angaben des …
- FG Berlin, 24.02.2003 - 9 K 9056/00
Beschwer bei Antrag auf höhere SteuerfestsetzungRücknahme eines rechtswidrigen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".