Rechtsprechung
| BFH, 17.05.2001 - I S 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse - Präjudiz - Entschädigungsanspruch - Schadensersatzanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
Auszug aus BFH, 17.05.2001 - I S 2/01
Die Vorentscheidung weicht nicht von dem BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 72/97 (BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750) ab.Dazu folgt aus dem ebenfalls in BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750 zitierten Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91 (…BFH/NV 1995, 322) als weitere Voraussetzung für die Annahme eines berechtigten Interesses, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich und der Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos sein dürfen.
Es hat sich auf den Boden der höchstrichterlich seit langem gefestigten Rechtsprechung gestellt, zu der auch das BFH-Urteil in BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750 gehört.
Auch diese Aussage steht in keinem Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750.
- BFH, 18.05.1976 - VII R 108/73
Berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Feststellung - Begründung - Hinweis …
Auszug aus BFH, 17.05.2001 - I S 2/01
Die Vorentscheidung weicht auch nicht von dem BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73 (BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566) ab.Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der BFH in BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. April 1967 IV C 163.65 nicht übernommen.
Zwar referiert der BFH in BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566 aus dem Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1972 IV C 18.71 (Deutsches Verwaltungsblatt 1973, 365).
- BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65
Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …
Auszug aus BFH, 17.05.2001 - I S 2/01
Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der BFH in BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. April 1967 IV C 163.65 nicht übernommen. - BFH, 27.07.1994 - II R 109/91
Erledigung eines Arrestverfahrens - Zulässigkeit einer …
Auszug aus BFH, 17.05.2001 - I S 2/01
Dazu folgt aus dem ebenfalls in BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750 zitierten Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91 (BFH/NV 1995, 322) als weitere Voraussetzung für die Annahme eines berechtigten Interesses, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich und der Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos sein dürfen. - BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71
Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …
Auszug aus BFH, 17.05.2001 - I S 2/01
Zwar referiert der BFH in BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566 aus dem Urteil des BVerwG vom 15. Dezember 1972 IV C 18.71 (Deutsches Verwaltungsblatt 1973, 365).
- BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07
Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …
Die Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse müssen bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem FG substantiiert dargelegt werden (…BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322; BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426;… vom 14. Januar 2003 V R 93/01, BFH/NV 2003, 643).Dazu gehört auch, dass der Kläger den Schaden, den er durch das behauptete rechtswidrige Behördenverhalten erlitten haben will, schlüssig konkretisiert (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1426;… vom 20. September 2000 VII B 33/00, BFH/NV 2001, 458).
Es muss somit dargelegt werden, dass ein über die Verfahrenskosten hinausgehender Schaden entstanden ist (BFH-Beschlüsse vom 4. August 2004 VII B 240, 241/03, BFH/NV 2005, 218, und in BFH/NV 2001, 1426).
- FG Münster, 20.08.2003 - 1 K 6057/02
Konkretes Fortsetzungsfeststellungsinteresse/Amtspflichtverletzung
Rn. 26 Damit von einem konkreten Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Abgrenzung zu einem abstrakten Klagebegehren ausgegangen werden kann, bedarf es im Falle eines angestrebten Schadensersatzprozesses einer substantiierten Darlegung, dass ein Schadensersatzprozess bevorsteht (BFH-Urteil vom 17.5.2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426).Rn. 27 Das notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt nach Ansicht der Rechtsprechung indes dann, wenn der angestrebte Schadensersatzprozess offensichtlich aussichtslos ist (BFH-Urteil vom 15.5.2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426).
Die Frage der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungklage sind abschließen höchstrichterlich geklärt (BFH-Urteil vom 17.5.2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426).
- BFH, 22.12.2003 - VII B 35/03
Recht auf Gehör - Akteneinsicht
Damit das zur Entscheidung berufene Gericht dies nachvollziehen kann, muss der Kläger nach der Rechtsprechung des BFH diese Voraussetzung wie auch alle weiteren Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse substantiiert darlegen (…vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 1995, 322, und vom 11. August 1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750; Beschluss vom 17. Mai 2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426, jeweils m.w.N.).Zu der geforderten Darlegung gehören zwangsläufig Ausführungen zur Art und Höhe des eingetretenen Schadens (vgl. insbesondere BFH in BFH/NV 2001, 1426), denn ohne Kenntnis dieser Umstände ist das zur Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage berufene Gericht nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten und bevorstehenden Schadensersatzprozesses zu beurteilen.
- FG München, 02.03.2009 - 7 K 4374/06
Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung - Voraussetzungen für die …
Dazu gehört auch, dass der Kläger den Schaden, den er durch das behauptete rechtswidrige Behördenverhalten erlitten haben will, schlüssig konkretisiert (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 1426;… vom 20. September 2000 VII B 33/00, BFH/NV 2001, 458). - FG Köln, 11.12.2023 - 11 K 1415/20
Beteiligung eines Rechtsnachfolgers an einer bei einer GbR durchgeführten und …
Zu der geforderten Darlegung gehören zwangsläufig Ausführungen zur Art und Höhe des eingetretenen Schadens, denn ohne Kenntnis dieser Umstände ist das zur Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage berufene Gericht nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten und bevorstehenden Schadensersatzprozesses zu beurteilen (…vgl. nur BFH-Beschlüsse vom 22.12.2003 - VII B 35/03, BFH/NV 2004, 652 und vom 17.5.2001 - I S 2/01, BFHNV 2001, 1426, jeweils m.w.N.). - FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 1 K 1970/04
Anforderungen an das Vorliegen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 100 …
Das würde allerdings zum Ersten voraussetzen, dass die Klägerin bereits einen Schadensersatzanspruch anhängig gemacht hat oder wenigstens mit hinreichender Sicherheit machen will, und zum Zweiten, dass der avisierte Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist und dass die Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage dessen Ergebnis beeinflussen könnte (BFH, Beschl. v. 17. Mai 2001, I S 2/01, BFH/ NV 2001, 1426 m.w.N.).
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