Rechtsprechung
| BFH, 14.03.1990 - I S 5/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Aufrechnung von Körperschaftsteuerforderung gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.09.1987 - VII R 50/86
Aufrechnung mit Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht …
Auszug aus BFH, 14.03.1990 - I S 5/89
Das FA bleibt vielmehr trotz Aufhebung (oder Aussetzung) der Vollziehung befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung mit einer Gegenforderung aufzurechnen, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht (BFH in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).Die Wirkungen der Aufrechnung - Erlöschen von Haupt- und Gegenforderung, soweit sie sich aufrechenbar gegenüberstehen (§ 47 der Abgabenordnung - AO 1977 -) - tritt aber bereits mit der Aufrechnungserklärung ein (vgl. BFH in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 unter 3. d der Gründe) und steht lediglich unter der auflösenden Bedingung des endgültigen materiell-rechtlichen Bestehens der Gegenforderung.
- BFH, 10.12.1986 - I B 121/86
Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …
Auszug aus BFH, 14.03.1990 - I S 5/89
Der Senat geht davon aus, daß der Antrag der Klägerin auf die Aufhebung der Vollziehung mit Wirkung für die in der Vergangenheit entstandenen Säumniszuschläge gerichtet ist (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Dezember 1986 I B 121/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389), nachdem das FA erstmals bei der nach Antragstellung erfolgten Aufrechnung mitgeteilt hatte, daß Säumniszuschläge angefallen seien. - BFH, 24.03.1987 - X R 28/80
Personengesellschaft - Liquidation - Steuerverwaltungsakt - Vollbeendigung
Auszug aus BFH, 14.03.1990 - I S 5/89
Durch die Aufrechnung des FA wurde die Körperschaftsteuerforderung, auf die sich der Antrag bezieht, nicht vollzogen (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 36 unter II.3.
- BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94
Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung
Die Aufrechnungsbefugnis des FA mit Forderungen, die auf Bescheiden beruhen, deren Vollziehung ausgesetzt ist, ist unter Hinweis auf dieses Senatsurteil auch in späteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) bejaht worden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. März 1990 I S 5/89, BFH/NV 1991, 172;… vom 26. Februar 1991 VII B 151/90, BFH/NV 1992, 86, …und vom 11. Mai 1993 VII B 191/92, BFH/NV 1994, 218, 219), wobei in der letztgenannten Entscheidung des Senats ebenso wie im Senatsbeschluß vom 27. Februar 1994 VII B 103, 105/94 (…BFH/NV 1995, 244, 245) bereits Zweifel anklingen, ob an dieser Rechtsauffassung im Hinblick auf die dagegen erhobene Kritik festgehalten werden kann.Zwar hat auch der I. Senat des BFH in seinem Beschluß in BFH/NV 1991, 172 für eine Körperschaftsteuerforderung unter Hinweis auf das Senatsurteil in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366 ausgeführt, daß die Aufhebung (oder Aussetzung) der Vollziehung der Gegenforderung die Aufrechnungsbefugnis des FA nicht ausschließt.
Außerdem hat der I. Senat aber die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des entsprechenden Körperschaftsteuerbescheids damit begründet, daß keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids bestünden (insoweit keine Veröffentlichung in BFH/NV 1991, 172).
- BFH, 14.11.2000 - VII R 85/99
Zahlung während des Revisionsverfahrens - Kein Wegfall des …
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 31. August 1995 VII R 58/94 (BFHE 178, 306, BStBl II 1996, 55) --in Abkehr von der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil des Senats in BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366; BFH-Beschlüsse vom 14. März 1990 I S 5/89, BFH/NV 1991, 172;… vom 26. Februar 1991 VII B 151/90, BFH/NV 1992, 86;… vom 11. Mai 1993 VII B 191/92, BFH/NV 1994, 218, 219, …und vom 27. September 1994 VII B 103, 105/94, BFH/NV 1995, 244)-- die Auffassung vertreten, die Aufrechnung mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den die besonderen Vorschriften über das Erhebungsverfahren nach der AO 1977 (§ 218 Abs. 1, § 226) gelten, setze voraus, dass der Anspruch durch Steuerbescheid (oder sonstigen Verwaltungsakt) festgesetzt und die Vollziehung dieses Verwaltungsakts nicht ausgesetzt ist. - FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95
Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 11.05.1993 - VII B 191/92
Freies Ermessen eines Gerichts bei Entscheidung über die Gewährung des …
Diese Rechtsansicht wird auch vom I.Senat des BFH und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vertreten (BFH-Beschluß vom 14. März 1990 I S 5/89, BFH/NV 1991, 172; BVerwG-Urteil vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, 221). - FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97
Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
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