Rechtsprechung
| BFH, 27.06.1985 - I S 7/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,8090) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 73/82
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Rechtsmittelinstanz - Vordruck - Erklärung - …
Auszug aus BFH, 27.06.1985 - I S 7/85
Deshalb kann auf die Abgabe der Erklärung unter Benutzung des Vordrucks jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die im Vordruck verlangten Angaben nicht bereits anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1983 IV b ZB 73/82, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 32).
- BFH, 15.10.1992 - I B 84/92 Auf die Abgabe dieser Erklärung kann jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die für die wirtschaftliche Situation maßgeblichen Angaben nicht anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (…vgl. BFH- Beschluß vom 25.März 1986 III S 2/86, BFH/NV 1986, 558; BFH- Beschluß vom 27.Juni 1985 I S 7/85, BFH/NV 1986, 484).
- BFH, 28.04.1993 - I S 2/93
Voraussetzungen der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
Auf die Abgabe dieser Erklärung kann jedenfalls dann nicht verzichtet werden, wenn die für die wirtschaftliche Situation maßgeblichen Angaben nicht anderweitig und in einer vergleichbar übersichtlichen Weise dem Prozeßgericht zur Verfügung stehen (…vgl. BFH-Beschluß vom 25. März 1986 III S 2/86, BFH/NV 1986, 553; BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I S 7/85, BFH/NV 1986, 484). - BFH, 05.12.1988 - IV B 157/87
Glaubhaftmachung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Denn nur eine zeitnahe Erklärung über die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann Grundlage für die jetzt zu treffende Entscheidung sein (Beschlüsse des BFH vom 27. Juni 1985 I S 7/85, BFH / NV 1986, 484; vom 18. März 1986 VII B 33/85, BFH / NV 1987, 143, 146, und vom 17. November 1987 II B 120/87, NV).
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.