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| BFH, 20.01.1998 - I S 7/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Formale Voraussetzung der Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 18.04.1994 - IX S 1/94
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 20.01.1998 - I S 7/97
Dem Antrag konnte aber nicht entsprochen werden, da der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen hat (…s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 V S 15/90, BFH/NV 1995, 601;… vom 25. März 1992 V S 2/92, BFH/NV 1995, 632; vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222). - BFH, 25.03.1992 - V S 2/92
Anforderungen an das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus BFH, 20.01.1998 - I S 7/97
Dem Antrag konnte aber nicht entsprochen werden, da der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen hat (…s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 V S 15/90, BFH/NV 1995, 601; vom 25. März 1992 V S 2/92, BFH/NV 1995, 632;… vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222). - BFH, 26.03.1991 - V S 15/90
Auszug aus BFH, 20.01.1998 - I S 7/97
Dem Antrag konnte aber nicht entsprochen werden, da der Senat mit Beschluß vom heutigen Tag die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen hat (s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 V S 15/90, BFH/NV 1995, 601;… vom 25. März 1992 V S 2/92, BFH/NV 1995, 632;… vom 18. April 1994 IX S 1/94, BFH/NV 1995, 222).
- BFH, 11.10.2002 - VIII B 172/01
AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld
Einer schriftlichen Ablehnung des Antrags bedarf es jedoch nicht; da das Gesetz keine besondere Form für die Ablehnungsentscheidung vorschreibt, ist auch eine mündliche Ablehnung wirksam (…vgl. Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz. 138, 1086;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 1990 III S 6/90, BFH/NV 1991, 459; vom 20. Januar 1998 I S 7/97, BFH/NV 1998, 866). - FG Hamburg, 20.11.2006 - 2 V 194/06
Mündliche Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung als …
Da es sich bei der vorgeschalteten behördlichen Ablehnung gem. § 69 Abs. 4 FGO um eine von dem Ast beizubringende Verfahrensvoraussetzung handelt, die dem Einfluss des Ast nach erfolgter Antragstellung weitgehend entzogen ist und die andererseits nach gerichtlicher Antragstellung nicht nachgeholt werden kann, muss die Kundgabe der Ablehnung auch ungeachtet dessen genügen, ob die die Ablehnung aussprechende Person zur Entscheidung über den Antrag behördenintern befugt war (FG Bremen, Beschluss vom 14.05.1997, 3 V 1652/96 F, EFG 1998, 49 ;… Gosch in: Beermann FGO § 69 Lfg. Mai 1998 Rn. 274; Tipke/Kruse FGO § 69 Lfg. 4/2006 Tz. 71;… a.A. Gräber FGO 6. Aufl. § 96 Rn. 75; vgl. a. BFH, Beschluss vom 20.01.1998, I S 7/97, NV 1998, 866).
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