Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anmeldung eines Warenzeichens - Zeichenrechtliche Übereinstimmung - Versagung der Eintragung - Zeichenbestandteil "RAP" - Verwechslungsgefahr

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 13.11.1964 - Ib ZB 11/63

  Durchsetzung schutzunfähiger Zeichenbestandteile

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Schutzunfähige Bestandteile können in Verbindung mit den anderen Teilen des Warenzeichens den Gesamteindruck als ganzes beeinflussen oder sogar bestimmen (BGHZ 42, 307, 311 - "derma"; 45, 131, 139 - "Shortening"; GRUR 1966, 436, 437 - "Vita-Malz").
• BGH, 24.11.1965 - Ib ZB 4/64

  Freihaltebedürfnis bei Warenzeichen

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Schutzunfähige Bestandteile können in Verbindung mit den anderen Teilen des Warenzeichens den Gesamteindruck als ganzes beeinflussen oder sogar bestimmen (BGHZ 42, 307, 311 - "derma"; 45, 131, 139 - "Shortening"; GRUR 1966, 436, 437 - "Vita-Malz").
• BGH, 22.05.1968 - I ZB 12/67

  Polyestra

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Bei diesen Feststellungen ist das Bundespatentgericht zu Unrecht von der Polyestra-Entscheidung des beschließenden Senats ausgegangen (BGHZ 50, 219; vgl. ferner BGH GRUR 1975, 368 - Elzym).

• BGH, 03.12.1976 - I ZB 4/75

  Widerspruch gegen die Eintragung eines Markennamens - Verwechslungsgefahr bei …

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 3. Dezember 1976 - I ZB 4/75 MERCOL - darauf hingewiesen, daß es nicht frei von Bedenken sei, wenn das Bundespatentgericht glatt beschreibende Angaben aus einem zusammengesetzten Zeichen abspalten und für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr als unerheblich völlig ausschließen will.
• BGH, 09.03.1966 - Ib ZB 2/65

  Schutzfähigkeit des Wortes "VITA-MALZ" als Warenzeichen für ein Biererzeugnis - …

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Schutzunfähige Bestandteile können in Verbindung mit den anderen Teilen des Warenzeichens den Gesamteindruck als ganzes beeinflussen oder sogar bestimmen (BGHZ 42, 307, 311 - "derma"; 45, 131, 139 - "Shortening"; GRUR 1966, 436, 437 - "Vita-Malz").
• BGH, 17.01.1975 - I ZR 62/74

  Schutz einer aus einem Konsonanten und einem Vokal bestehenden Silbe - …

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Das Bundespatentgericht hat ohne Rechtsverstoß den Zeichenbestandteil "RAP" als Wortstamm des Zeichens angesehen, da diesem Bestandteil im Verhältnis zu den Silben "KABEL" und auch "TY" das Hauptgewicht und die Fähigkeit zukommt, für sich allein auf die betriebliche Herkunft der mit den Zeichen gekennzeichneten Waren hinzuweisen (vgl. BGH GRUR 1975, 312, 313 - BiBA mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 07.02.1975 - I ZB 1/74

  Löschung eines Warenzeichens, dass nach einem BGH-Urteil in einem anderen Fall …

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Bei diesen Feststellungen ist das Bundespatentgericht zu Unrecht von der Polyestra-Entscheidung des beschließenden Senats ausgegangen (BGHZ 50, 219; vgl. ferner BGH GRUR 1975, 368 - Elzym).
• BPatG, 28.03.1973 - 28 W (pat) 3/72

  Auszug aus BGH, 18.03.1977 - I ZB 10/75

  Wie das Bundespatentgericht unter Hinweis auf seine Entscheidung BPatGE 15, 101 - LUCKY WHIP ausführt, folge das bei dem Widerspruchszeichen schon daraus, daß es sich hierbei um ein aus zwei getrennt geschriebenen Wörtern bestehendes Zeichen handele, bei dem sich der Verkehr aus Vereinfachungsgründen häufig nur eines der Wörter merke.

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• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Zudem bestehen berechtigte Interessen der Wirtschaft, das Warenzeichen aus Begriffselementen zu bilden, welche zugleich einen beschreibenden Hinweis auf die so bezeichnete Ware geben, deren Beachtung es verwehrt, diesen Bestandteil bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr auszugliedern und als von vornherein rechtlich unbeachtlich zu behandeln (vgl. BGHZ 42, 307, 311 - derma; 45, 131, 139 - Shortening; BGH, Beschl. v. 3.12.1976 - I ZB 4/75, GRUR 1977, 218, 219 - MERCOL; Beschl. v. 18.3.1977 - I ZB 10/75, BlPMZ 1977, 371 - KABELRAP; Ullmann, GRUR 1993, 334, 337).
• BGH, 15.11.1990 - I ZR 245/88

  Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen bei Identität eines von zwei Begriffen

  Die Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens setzt voraus, daß der Zeicheninhaber den Verkehr bereits an mehrere Zeichen mit dem gleichen Stamm gewöhnt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZR 3/67, GRUR 1969, 40, 41 - Pentavenon;… Urt. v. 17.12.1971 - I ZR 79/70, GRUR 1972, 549, 550 - Messinetta) oder jedoch sichere Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß ein Zeichenbestandteil als Stammzeichen geeignet und bestimmt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1965 - Ib ZR 88/63, GRUR 1966, 35, 37 - multikord; Beschl. v. 18.3.1977 - I ZB 10/75, Bl. f. PMZ 1977, 371, 372 - KABELRAP;… Urt. v. 19.1.1990 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 351 - ABBO/ABO).