Rechtsprechung
| BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Halbs 1 ZPO, § 48 Abs 1 S 1 GKG
Gebührenstreitwert für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs - IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 48 Abs. 1 S. 1; ZPO § 3 Hs. 1
Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig; Festsetzung des Gebührenstreitwerts für das Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18
- BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2019 - I ZB 1/16
Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Sie ist zwar statthaft, weil eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16, TranspR 2020, 195 Rn. 4).Für das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass er sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bemisst und daher grundsätzlich dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen entspricht (vgl. BGH, TranspR 2020, 195 Rn. 7 mwN).
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 122/17
Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die …
Auszug aus BGH, 19.11.2020 - I ZB 115/19
Sie ist durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZR 122/17, ZUM 2019, 183 Rn. 6 mwN).
- OLG Frankfurt, 14.08.2026 - 32 Sch 2/26
Abschließende Regelung der Aufhebungsgründe in Art. V UNÜ
Für die Streitwertbestimmung ist gemäß § 40 GKG der Wechselkurs am Tag der Einleitung des Rechtszugs, hier also der Tag des Eingangs der Antragsschrift, maßgeblich (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 19.11.2020, I ZB 115/19, juris). - OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26
Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!
Dies folgt daraus, dass der Antragsteller mit dem Aufhebungsantrag regelmäßig die weitere Verfolgung dieser Ansprüche vor einem anderen oder demselben Schiedsgericht ermöglichen will (BGH, Beschluss vom 19.11.2020, I ZB 115/19, juris Rn. 6). - OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 26 Sch 12/24
Versagung Vollstreckbarerklärung in Russland ergangenen Schiedsspruchs aufgrund …
Für die Streitwertbestimmung ist gemäß § 40 GKG der Wechselkurs am Tag der Einleitung des Rechtszugs, hier also der Tag des Eingangs der Antragsschrift, maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21 , juris Rn. 109 ).
- OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25 Maßgeblich für die Wertberechnung ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung, so dass es auf den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens am 17.09.2025 ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2020, I ZB 115/19, juris Rn. 6).
- OLG Frankfurt, 24.07.2026 - 32 Sch 21/25
Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und bemisst sich im Aufhebungsverfahren nach dem vollen Wert des Schiedsspruchs (BGH, Beschluss v. 19.11.2020 - I ZB 115/19, BeckRS 2020, 39371; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 05.06.2024 - 26 Sch 1/14, BeckRS 2014, 124247). - BGH, 23.03.2022 - I ZB 12/22
Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: …
Dem Beklagten fehlt außerdem das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil er durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 4 mwN). - OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 21 Sch 7/25
Prozesskostensicherheit in Verfahren um Aufhebung eines Schiedsspruchs
Rn. 50 (a) Für das Verfahren auf Aufhebung eines die Schiedsklage abweisenden Schiedsspruchs kommt es nach allgemeiner Meinung grundsätzlich auf den Wert der mit der Schiedsklage in der Hauptsache geltend gemachten Ansprüche an (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 24.06.2021 - 34 Sch 62/19, juris Rn. 34;… Zöller/Herget, ZPO, 36. Aufl., § 3 Rn. 16.145;… Loyal in Stein, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rn. 49, Stichwort: "Schiedsgerichtsverfahren";… Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 3 ZPO Rn. 196 [Differenz zwischen dem ursprünglichen Sachantrag und dem Schiedsspruch];… Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., Anh. § 3 Rn. 96 [Wert der Abweisung];… Hk-ZPO/Bendtsen, 10. Aufl., § 3 Rn. 15, Stichwort: "Schiedsrichterliches Verfahren";… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl., § 1063 Rn. 5;… Winter/Sitter in Prütting/Gehrlein, ZPO, 17. Aufl., § 1059 Rn. 88a).Vielmehr will ein Antragsteller mit dem Aufhebungsantrag regelmäßig die weitere Verfolgung dieser Ansprüche vor einem anderen oder demselben Schiedsgericht ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 6;… MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 7. Aufl., § 3 Rn. 119 aE), was die Antragstellerin auch nicht bestreitet.
- OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25
Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß …
Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO, § 39 Abs. 2 GKG und bemisst sich im Aufhebungsverfahren nach dem vollen Wert des Schiedsspruchs (vgl. BGH, Beschluss v. 19.11.2020 - I ZB 115/19, BeckRS 2020, 39371; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 05.06.2024 - 26 Sch 1/14, BeckRS 2014, 124247). - OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22
Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
Soweit das Schiedsgericht in Ziff. 3 des Tenors des Schiedsspruchs den Antragsstellerinnen in Bezug auf die Verfahrenskosten USD 130.000,00 zugesprochen hat, ist ein Wert von EUR 117.392,60 anzusetzen, da für die Zwecke der Streitwertbestimmung gemäß § 40 GKG der Wechselkurs am Tag der Einleitung des Rechtszugs - hier also der 31. März 2022 (USD 1, 00 = EUR 0, 90302) - maßgeblich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19 -, IHR 2022, 131, 132; Senat, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21 -, juris;… Schindler, in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn (Hrsg.), BeckOK Kostenrecht, 32. Edition, Stand: 01.10.2022, § 40 GKG, Rdnr. 16). - OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23
Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …
Für die Streitwertbestimmung ist gemäß § 40 GKG der Wechselkurs am Tag der Einleitung des Rechtszugs, hier also der Tag des Eingangs der Antragsschrift, maßgeblich (vgl. auch etwa BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - I ZB 115/19, juris Rn. 6; Senat…, Beschluss vom 17.05.2021 - 26 Sch 1/21, juris Rn. 109). - LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2023 - L 7 KA 9/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbeschwerde - Kostenpflichtiger - …
- OLG Frankfurt, 15.07.2024 - 26 Sch 11/24
Vollstreckbarerklärung eines "Partial Final Award"
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