Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozeßbevollmächtigter - Verschuldete Fristversäumung - Unrichtiger Hinweis auf Berufung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
ZPO § 233
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung verschuldet war
Papierfundstellen
- NJW 1992, 574
- MDR 1992, 305
- VersR 1992, 637
- AnwBl 1992, 327
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offenbleibt, daß die Fristversäumung von der Partei bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten verschuldet war (BGH, Beschlüsse vom 26. September 1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575, vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 und vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145). - BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von …
Schon diese Möglichkeit einer auf Verschulden beruhenden Versäumung der Frist schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575).Im allgemeinen kann ein Prozeßbevollmächtigter darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte, wovon nach den Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorliegend auszugehen ist, auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (BGH, Beschl. v. 10.10.1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574).
- BFH, 20.06.1996 - X R 95/93
Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens
Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen (BGH-Beschluß vom 26. September 1991 I ZB 12/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574;… BFH-Beschluß vom 18. Januar 1993 X R 83/91, BFH/NV 1993, 427).
- BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Ist aber auch nur die Möglichkeit der verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 26. September 1991, I ZB 12/91, BGHR ZPO § 236 Abs. 2 Satz 1 - Glaubhaftmachung 3). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Ist aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574 = VersR 1992, 637). - BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10
Revision - Wiedereinsetzung
Ist aber die Fristversäumung möglicherweise verschuldet, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (vgl. BGH 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95 - zu II 2 der Gründe, NJW 1996, 319; 26. September 1991 - I ZB 12/91 - NJW 1992, 574). - OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 214/09
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …
Wiedereinsetzung kann aber nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit offen geblieben ist, dass die Fristversäumung verschuldet war (BGH NJW 1992, 574; VersR 1993, 772 f.; BRAK-Mitt 2008, 16 - Leitsatz -, vollständige Wiedergabe bei Juris). - BFH, 28.05.2009 - VI R 24/07
Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei Einzelanweisung …
In diesem Fall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (…vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 1998 VII R 136/97, BFH/NV 1999, 73; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Oktober 1995 I ZB 15/95, Versicherungsrecht 1996, 256; vom 26. September 1991 I ZB 12/91, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 574). - OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07
Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener …
Eine echte Herabsetzung des Beweismaßes gewährt der Begriff der Glaubhaftmachung nämlich im Bereich der §§ 233 ff. ZPO nicht; vielmehr ist die Wiedereinsetzung schon dann zu versagen, wenn auch nur die Möglichkeit eines Verschuldens offenbleibt (vgl. BGH NJW 1996, 319; 1992, 574). - BVerwG, 06.12.2000 - 2 B 57.00
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Konsequenz der …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumnis besteht (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 26. September 1991 - I ZB 12/91 - NJW 1992, 574 und vom 18. Oktober 1995 - I ZB 1/95 - NJW 1996, 319 m.w.N.). - BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97
Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher …
- BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …
- BFH, 09.02.2004 - VIII R 56/03
Wiedereinsetzung nur bei ausreichender Postausgangskontrolle
- BFH, 19.01.1993 - X R 82/92
Anforderungen an die Darstellungen des Antragsstellers im Rahmen des Antrags auf …
- BFH, 02.09.2005 - I R 117/04
Wiedereinsetzung; Erkrankung von Mitarbeitern
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 1 A 10363/21
Sicherung eines Hanggrundstücks; Kosten einer Ersatzvornahme; …
- BGH, 14.01.1993 - VII ZB 18/92
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 4 U 111/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BFH, 18.01.1993 - X R 83/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und verschuldete Fristversäumnis bei …
- BGH, 02.03.1999 - XI ZB 31/98
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Schwächeanfall des Prozeßbevollmächtigten
- BGH, 18.03.1998 - XII ZB 144/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit verschuldeter …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2019 - L 3 AS 2159/17
- BFH, 23.04.1998 - X R 83/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Versäumung der …
- BGH, 05.06.1996 - XII ZB 76/96
Nachweis fehlenden Verschuldens
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 101/95
Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des …
- BGH, 03.02.1994 - V ZB 1/94
Versäumung der Berufungsfrist durch Organisationsverschulden des …
- OVG Hamburg, 26.10.2022 - 6 Bf 137/22
Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist; Beaufsichtigung des anwaltlichen …
- LAG Hessen, 14.02.2012 - 15 Sa 832/11
Verspäteter Einspruch gegen ein erstinstanzliches Versäumnisurteil
- BGH, 10.06.1998 - XII ZB 19/98
Ausschluß eines Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumnis
- BGH, 11.11.1997 - XI ZB 32/97
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender …
- VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485
Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Frist zur …
- VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 15.110
Missverständnis im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihren …
- BFH, 02.09.2005 - I R 117/05
Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland nach Art. 5 des Abkommens zwischen …
- OLG Köln, 08.07.1996 - 12 W 18/96
Verschuldeter Verlust von Postsendungen aufgrund mangelnder Vorkehrungen für den …
- BGH, 22.09.1993 - VIII ZB 27/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- VG Berlin, 28.08.1995 - 21 A 8.95
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung; Vollziehbarkeit eines …
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 288/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist - …
- BGH, 26.10.1994 - VIII ZB 21/94
Umfang der Darlegung bezüglich der Begründung eines Antrags zur Wiedereinsetzung …
- BGH, 24.10.1996 - III ZB 106/96
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