Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Anwalt./.Anwalt, Umsatzsteuer
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung gegen einen Rechtsanwalt; Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Absetzung von Umsatzsteuer von der Kostenfestsetzung; Rechtsbeschwerde als eigene berufliche Angelegenheit und Umsatzsteuer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 ; UStG § 3 Abs. 9a
"Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Geltendmachung eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Rechtsanwalt - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuererstattung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsklage wegen berufswidriger Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeit des Anwalts in eigener Sache?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 363
- ZIP 2005, 504 (Ls.)
- MDR 2005, 585 (Ls.)
- GRUR 2005, 272
- Rpfleger 2005, 164
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02
Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …
Auszug aus BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichtigung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534; FG Saarbrücken AGS 2004, 258). - OLG München, 18.11.2002 - 11 W 2487/02
Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Anwaltstätigkeit in eigener Sache
Auszug aus BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.). - OLG Hamburg, 26.03.1999 - 8 W 77/99
Rechtsanwaltsvergütung: Umsatzsteuer bei Tätigkeit in eigener Sache
Auszug aus BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 29.10.2001 - 23 W 442/00
Höhe der zulässigerweise geltend zu machenden Rechtsanwaltsgebühren bei …
Auszug aus BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.). - FG Saarland, 10.11.2003 - 1 S 195/03
Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer
Auszug aus BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
Die Erklärung der Kläger, ihre Tätigkeit sei als eine umsatzsteuerbare Leistung zu beurteilen, genügt daher zur Berücksichtigung des angesetzten Umsatzsteuerbetrages nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.2003 - VIII ZB 92/02, NJW 2003, 1534; FG Saarbrücken AGS 2004, 258).
- OLG Köln, 19.02.2018 - 17 W 198/17
Kostenerstattungsansprüche eines Rechtsanwalts bei Selbstvertretung
In einem solchen Fall liegt mangels Ausführung von Leistungen für Zwecke "außerhalb des Unternehmens" ein der Umsatzsteuer unterliegender Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 9 a Nr. 2 UStG nicht vor (BGH NJW-RR 2005, 363; OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… Zöller/Herget, § 91 Rn. 13 "Umsatzsteuer"). - LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17
Rechtsanwaltsvergütung
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (BGH, NJW-RR 2005, 363, 364; OLG Köln, Beschluss vom 19.02.2018 - 17 W 198/17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.01.2009 - 5 W 273/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2007 - I-24 W 93/07). - OLG Saarbrücken, 22.01.2009 - 5 W 273/08
Vorsteuerabzug bei Selbstvertretung von Rechtsanwälten in berufsbezogenen …
Nur dann, wenn die Tätigkeit ein Außengeschäft, also eine private, nicht berufliche Angelegenheit des Anwalts betrifft, fällt Umsatzsteuer an und ist durch den Gegner zu erstatten (vgl. BGH, Beschl. v. 25.11.2004 - I ZB 16/04, NJW-RR 2005, 363 (364); OLG Düsseldorf, JurBüro 2008, 152 (153);… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert-Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Auflage, 7008 VV, Rdnr. 27 m. w. N.;… Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Auflage, § 91 ZPO, Rdnr. 13 "Umsatzsteuer").
- OLG Stuttgart, 22.05.2007 - 8 W 202/07
Erstattungsfähigkeit der Vergütung eines ausländischen Verkehrsanwalts; Umfang …
Die Bestimmung stellt auf die Umsatzsteuerpflicht des Auftraggebers als Voraussetzung ab, für die nunmehr eine formgerechte Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung genügt (…Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 104 Rdnr. 3b; BGH NJW-RR 2005, 363). - LAG Hessen, 08.02.2010 - 13 Ta 664/09
Kostenfestsetzungsverfahren - keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399). - KG, 23.04.2009 - 2 W 57/09
Umsatzsteuerpflicht der Rechtsanwaltsvergütung für die gerichtliche …
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Leistung des Rechtsanwalts umsatzsteuerbar ist (BGH, Beschluss vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 - NJW-RR 2005, 363 ). - LAG Hessen, 25.02.2013 - 13 Ta 18/13
Kostenfestsetzung - Berücksichtigung der Umsatzsteuer - Freiberufler; …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9 a UStG; BGH vom 25. November 2004, NJW-RR 2005, 363; KG vom 23. April 2009, NJW-RR 2009, 1421; OLG München vom 5. Juni 2008, NJW-RR 2009, 1006; OLG Hamburg vom 26. März 1999, MDR 1999, 764; OLG Düsseldorf vom 19. Mai 1993, JurBüro 1994, 299; OLG Schleswig vom 1. November 1984, JurBüro 1985, 399). - OLG Frankfurt, 12.01.2009 - 12 W 134/08 Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, sondern unterfällt als sogenanntes Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vergleiche BGH vom 25. November 2004, I ZB 16/04, NJW-RR 2005, 363 = Juristisches Büro 2005, 145, zitiert nach juris).
- KG, 16.06.2009 - 1 W 492/07
Vergütung eines sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …
- LG Bonn, 25.02.2009 - 18 O 60/05
Tätigkeitsfeld des Testamentvollstreckers betreffend des Führens des Prozesses …
Rn. 14 Der von der Beklagten vorgelegte Beschluss des BGH Karlsruhe vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 - betrifft ein reines Innengeschäft des Rechtsanwalts, wo ein Rechtsanwalt eigene berufsbedingte Ansprüche einklagt. - KG, 18.04.2006 - 2 W 21/06
Ansatz der Umsatzsteuer als Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren: Klage gegen …
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