Rechtsprechung
| BGH, 05.06.1981 - I ZB 5/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zustellung eines landgerichtlichen Urteils - Anforderungen - Wirksame Unterschrift - Seelische Belastung - Familiäre Gründe - Ausschluss anwaltlichen Verschuldens - Versäumung einer Rechtsmittelfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 839
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1980 - I ZR 89/79
Unzulässigkeit der Berufung wegen verspäteter Einlegung - Wirksamkeit der …
Auszug aus BGH, 05.06.1981 - I ZB 5/81
Das Oberlandesgericht hat dabei die imSenatsurteil vom 9. Mai 1980 - I ZR 89/79 - NJW 1980, 1846, 1847 [BGH 09.05.1980 - I ZB 89/79] dargelegten Grundsätze beachtet; Lesbarkeit der Unterschrift ist nicht erforderlich; es genügt vielmehr ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der einmalig ist, charakteristische Merkmale aufweist und erkennen läßt, daß es sich um Schriftzeichen handelt, die eine Namensunterschrift zum Ausdruck bringen sollen, aus der die Identität des Unterzeichnenden erkennbar bleibt,.
- BFH, 20.06.1996 - X R 95/93
Verfristung einer Revision und eines Wiedereinsetzgungsbegehrens
Der Senat geht mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, daß auch eine aus familiären Gründen entstandene, schwerwiegende seelische Belastung einen Entschuldigungsgrund bilden kann (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs -- BGH --vom 5. Juni 1981 I ZB 5/81, Versicherungsrecht -- VersR -- 1981, 839; vom 6. März 1985 VIII ZB 27/84, VersR 1985, 550; vom 18. Mai 1994 XII ZB 62/94, Familienrechts-Zeitung 1994, 1520;… vgl. BFH-Beschluß vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257 -- zur Krankheit des Prozeßbevollmächtigten --, und BGH-Beschluß vom 24. März 1994 X ZB 24/93, NJW-Rechtsprechungs-Report 1994, 957 -- zur Krankheit eines Beteiligten --). - BFH, 07.09.2006 - V B 106/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, verspätet vorgelegte Vollmacht
b) Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz des FG-Urteils zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 1985 IVb ZB 55/84 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 388), vom 5. Juni 1981 I ZB 5/81 (Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 839) und vom 8. November 1984 V ZB 14/84 (HFR 1986, 578) zuzulassen.Hinsichtlich der Entscheidungen des BGH in VersR 1981, 839 und in HFR 1986, 578 fehlt es an widerstreitenden Rechtsgrundsätzen.
- BGH, 23.01.1985 - IVb ZB 55/84
Wiedereinsetzung - Versäumung der Rechtsmittelfrist - Krankheit - Seelischer …
ablaufende Rechtsmittelfrist versäumt hatte, wegen dessen besonderer seelischer Belastung durch den unerwartet schnellen Tod seiner Mutter (am 25.12.) und die verfrühte Geburt seines dritten Kindes (am 3.1.) nach § 233 ZPO jetziger Fassung als entschuldigt angesehen (BGH VersR 81, 839).
- BGH, 16.02.2017 - V ZB 137/16
Grundsätze der anwaltlichen Fristenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Dabei kann dahinstehen, ob dieser am 12. Mai 2016 einer besonderen seelischen Belastung ausgesetzt war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Juni 1981 - I ZB 5/81, VersR 1981, 839;… BFH/NV 2007, 244), die zu einer fehlerhaften Bestimmung der Frist zur Berufungsbegründung geführt hat. - OLG Hamm, 27.02.2014 - 6 U 193/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Rn. 11 Zwar ist anerkannt, dass das Versäumnis eines Prozessbevollmächtigten als unverschuldet gewertet werden kann, wenn es auf einem durch Krankheit verursachten Erregungszustand beruht (vgl. BGH VersR 1986, 95;… BFH/NV 2007, 244; BAG NJW 2013, 1467), auf einer krankheitsbedingten Fehleinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit (BGH VersR 2000, 252) oder einer besonderen persönlichen Belastungssituation durch Todesfälle naher Angehöriger oder befreundeter Kollegen (vgl. BGH VersR 1981, 839;… BFH/NV 1992, 257). - BFH, 02.05.2001 - VIII R 3/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Klagefrist - …
Hierbei ist nicht nur zu berücksichtigen, dass der für das erstinstanzliche Verfahren am letzten Tag der Klagefrist beauftragte Prozessbevollmächtigte (Z) durch die Mitteilung über den Unfalltod seines Vaters einer schweren seelischen Belastung ausgesetzt und es ihm demgemäß nicht zumutbar war, für die Unterzeichnung durch einen anderen Angehörigen der Sozietät sowie die Absendung der zuvor diktierten Klageschrift persönlich Sorge zu tragen (vgl. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juni 1981 I ZB 5/81, Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 839; vom 6. März 1990 VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026;… BFH vom 22. Juli 1991 III B 22/91, BFH/NV 1992, 257, m.w.N.). - BFH, 22.07.1991 - III B 22/91
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis bei …
Es ist zwar anerkannt, daß bei schweren seelischen Belastungen ein Entschuldigungsgrund vorliegen kann (Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1981 I ZB 5/81, Versicherungsrecht 1981, 839). - BGH, 08.11.1984 - V ZB 14/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
So etwa kann eine durch familiäre Ereignisse hervorgerufene seelische Belastung des Anwalts derart schwerwiegend sein, daß dadurch ein Verschulden an der Fristversäumung entfällt (BGH Beschluß vom 5. Juni 1981, I ZB 5/81, VersR 1981, 839). - FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 01.10.2007 - XI B 115/06
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der unverschuldeten Verhinderung (hier: …
b) Die Klägerin hat auch keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus dem angegriffenen FG-Urteil herausgearbeitet, die zu den tragenden Rechtssätzen der BFH-Beschlüsse vom 26. April 2005 I B 248/04 (…BFH/NV 2005, 1591) und des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1981 I ZB 5/81 (Versicherungsrecht 1981, 839) im Widerspruch stehen. - BGH, 16.08.2000 - XII ZB 135/97
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Versäumung einer …
- BGH, 10.07.1984 - VI ZB 10/84
Versäumung - Rechtsmittelfrist - Rechtsanwalt - Rechtsmittelkläger - Verschulden …
- FG Baden-Württemberg, 13.01.2000 - 8 K 369/97
Schuldhafte Fristversäumung eines Anwalts wegen unterlassener sofortiger …
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 17/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".