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   BGH, 04.01.2024 - I ZB 68/23   

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BGH, 04.01.2024 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2024,1064)
BGH, Entscheidung vom 04.01.2024 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2024,1064)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2024 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2024,1064)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.03.2023 - I ZB 88/22

    Anwaltszwang im Rechtsbeschwerdeverfahren und für Anhörungsrügen

    Auszug aus BGH, 04.01.2024 - I ZB 68/23
    Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - I ZB 88/22 u.a., juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 23.02.2023 - I ZB 120/22

    Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

    Auszug aus BGH, 04.01.2024 - I ZB 68/23
    Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 1 mwN).
  • BGH, 20.05.2025 - II ZR 99/24

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

    Ein in dieser Weise begründetes Ablehnungsgesuch steht rechtlich einer Richterablehnung gleich, die keinerlei Begründung aufweist (BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I ZB 73/17, juris Rn. 6; Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4; jeweils mwN).
  • BGH, 09.12.2024 - I ZB 55/24
    Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 11.11.2024 - I ZB 54/24
    Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (BGH, Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 05.12.2024 - I ZB 58/24
    Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 24.02.2025 - I ZB 63/24
    Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 4 mwN).
  • BGH, 19.12.2024 - III ZR 68/24
    Auch eine Anhörungsrüge unterliegt dem beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (st. Rspr., vgl. nur Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2023 - III ZR 155/22, juris Rn. 3;… BGH, Beschlüsse vom 11. November 2024 - IX ZB 8/23, juris Rn. 1;… vom 14. Mai 2024 - XI ZB 16/23, juris Rn. 2; vom 4. Januar 2024 - I ZB 68/23, juris Rn. 2 …und vom 24. Oktober 2023 - VI ZR 114/23, juris Rn. 3).
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   BGH, 11.12.2023 - I ZB 68/23   

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BGH, 11.12.2023 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2023,37737)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2023 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2023,37737)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2023 - I ZB 68/23 (https://dejure.org/2023,37737)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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