Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1990 - I ZB 7/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes bei Beauftragung zur Überprüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels und zur Betrauung eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwaltes mit der Einlegung des Rechtsmittels - Pflicht zur eigenverantwortlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2 § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten des mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 26.02.1990 - 6 O 44/89
- OLG Celle, 29.05.1990 - 6 U 86/90
- BGH, 18.10.1990 - I ZB 7/90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
Auszug aus BGH, 18.10.1990 - I ZB 7/90
Er muß alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewahrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 28.09.1989 - VII ZB 115/89, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 12 m.w.N.).Ist die Zustellung nicht an ihn erfolgt, so muß er sie selbst überprüfen und darf sich nicht auf die Erklärung der Partei zur Frist verlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.01.1951 - III ZB 102/50, NJW 1951, 235; BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 12).
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 243/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BGH, 18.10.1990 - I ZB 7/90
Dazu gehört, daß er eigenverantwortlich das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.12.1988 _ II ZB 243/88, BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelauftrag 5). - BGH, 17.01.1951 - III ZB 102/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.10.1990 - I ZB 7/90
Ist die Zustellung nicht an ihn erfolgt, so muß er sie selbst überprüfen und darf sich nicht auf die Erklärung der Partei zur Frist verlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.01.1951 - III ZB 102/50, NJW 1951, 235;… BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 12).
- BGH, 22.11.1990 - I ZB 13/90
Sorgfaltspflichten des Prozeßbevollmächtigten und des Verkehrsanwalts nach …
Er hat alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gewahrt wird (…vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.1988 - VII ZB 115/89, BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 12 m.w,N.; Beschl. v. 18.10.1990 - I ZB 7/90, Umdr. S. 5).
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