Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 45 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs; Zulässigkeit der Einreichung von Ablehnungsgesuchen erst nach abschließender Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch unanfechtbare ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 45 Abs. 1
Weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Velbert, 08.04.2008 - 16 M 640/08
- LG Wuppertal, 25.09.2008 - 6 T 634/08
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 85/08
- BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08 (1)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08
In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an weiterer Mitwirkung gehindert (BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.7.2007 - 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771, 3772 f.). - BGH, 04.03.1999 - III ZR 72/98
Befangenheit eines Schiedsrichters
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08
Zu diesem Zeitpunkt ist ein Ablehnungsgesuch nicht mehr zulässig (vgl. BGHZ 141, 90, 93;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 42 Rdn. 4).
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Antrags auf …
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73). - BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3, juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73). - BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich …
In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (…BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, Rn. 2 juris; vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73).
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| BGH, 16.07.2009 - I ZB 85/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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ZPO § 329 Abs. 2
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Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines Verfahrens
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ZPO § 329 Abs. 2
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines Verfahrens - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Velbert, 08.04.2008 - 16 M 640/08
- LG Wuppertal, 25.09.2008 - 6 T 634/08
- BGH, 16.07.2009 - I ZB 85/08
- BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08
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