Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der Heilungswirkung bei der Benutzungsaufnahme bereits löschungsreifer Zeichen - Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung eines Patentanwalts - Umfang der Beratungspflicht bei unterschiedlichen Auffassungen zu einer streitigen Rechtsfrage

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• BGH, 09.06.1978 - I ZR 67/76

  Eintragung einen neuen Warenzeichens - Zeitlich begrenzte Benutzung eines …

  Auszug aus BGH, 21.05.1979 - I ZR 102/77

  In seiner nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Silva-Entscheidung (GRUR 1978, 642, 644), die eine Löschungsklage betraf, hat der Senat ausgesprochen, daß der Inhaber des später angemeldeten (jüngeren) Zeichens Löschung des früher eingetragenen (älteren) Zeichens, das löschungsreif geworden, jedoch dann durch Aufnahme der Benutzung wieder erstarkt ist, nicht verlangen kann, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 WZG nicht vorliegen.
• BGH, 26.10.1973 - I ZR 67/72

  Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung eines …

  Auszug aus BGH, 21.05.1979 - I ZR 102/77

  Denn das Zeichen "Old Ranger" war vor der Löschungsreife des Zeichens "Ranger Scotch" eingetragen worden, die Heilung der späteren Löschungsreife von "Ranger's Scotch" konnte wie inzwischen durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klargestellt worden ist, in einem solchen Fall nur mit Wirkung ex nunc eintreten (vgl. BGH GRUR 1974, 276, 278 - King), hier also nicht mit Priorität gegenüber dem zum Zeitpunkt der Heilung bereits eingetragenen Zeichen "Old Ranger".
• BGH, 15.12.1960 - III ZR 141/59

  Unfall bei einem Trainingsboxkampf - Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter …

  Auszug aus BGH, 21.05.1979 - I ZR 102/77

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß es für Inhalt und Umfang der Beratungspflicht des Beklagten darauf ankommt, wie in dem Vorprozeß richtig hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH VersR 61, 276; 62, 431).
• BGH, 08.02.1962 - VII ZR 236/60

  Auszug aus BGH, 21.05.1979 - I ZR 102/77

  Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß es für Inhalt und Umfang der Beratungspflicht des Beklagten darauf ankommt, wie in dem Vorprozeß richtig hätte entschieden werden müssen (vgl. BGH VersR 61, 276; 62, 431).

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• BGH, 09.07.1987 - I ZR 147/85

  "Helopyrin"; Aufhebung der Löschungsreife nach Wiederaufnahme der Benutzung eines …

  Der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 21. Mai 1979 - I ZR 102/77 - Kentucky Ranger (nicht veröffentlicht) - dahin entschieden, daß die Heilung der Löschungsreife dem Zeicheninhaber auch das Recht verschafft, das wieder erstarkte Zeichen im Sinne des § 15 WZG zu benutzen (ebenso Heydt GRUR 1972, 290, 296; GRUR 1974, 1, 5; Hefermehl GRUR 1983, 767 - Anm. zu BGH GRUR 1983, 764 - Haller II).