Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Von einer Bank an eine GmbH gegebene Kredite als kapitalersetzende Gesellschafterleistung - Einräumung weiterer Kredite durch eine Bank an eine Tochtergesellschaft - Stundung des Kaufpreises für veräußertes Gesellschaftsvermögen als verbotene Schmälerung von Stammkapital ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GmbHG §§ 30 32a 38
  Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; Bestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer

Papierfundstellen

• BGHZ 81, 311
• NJW 1982, 383
• ZIP 1981, 1200
• MDR 1982, 120
• WM 1981, 1200
• BB 1981, 2026
• DB 1981, 2373

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

  Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Denn darin läge eine nach § 30 GmbHG verbotene Rückgewähr einer kapitalersetzenden Gesellschafterleistung im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 76, 326; 75, 334).

  Das ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft in Ermangelung einer ausreichenden Vermögensgrundlage außerstande ist, ihren dringenden Kapitalbedarf durch Fremdkredite zu marktüblichen Bedingungen zu decken (BGHZ 76, 326, 328 f).

  Die Entscheidung hängt daher weiter davon ab, ob die M.-GmbH zu der Zeit, als die Beklagte ihr nach Eintritt in eine Gesellschafterstellung, also nach dem 29. März 1973, die schon bestehenden Kredite durch Rücknahme der Kündigung beließ und weiteren Kredit einräumte, ihren Kapitalbedarf statt dessen auch durch Aufnahme von Fremddarlehen zu marktüblichen Bedingungen hätte befriedigen können (BGHZ 76, 326, 330 f).

  Hierzu bedarf es keiner näheren Feststellungen darüber, inwieweit bei Vertragsabschluß und später ungedeckte Verbindlichkeiten der M. GmbH - abgesehen von der Darlehensschuld gegenüber der Beklagten - zu verzeichnen gewesen sind und bis zu welcher Höhe demnach der Kapitalerhaltungsgrundsatz des § 30 GmbHG einem Rückgewähranspruch der Beklagten entgegensteht (vgl. BGHZ 76, 326, 335).

• BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

  Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Trifft es zu, daß die M.-GmbH Ende März 1973 ohne die weitere finanzielle Unterstützung der Beklagten ihre Geschäfte wegen Kapitalmangels hätte einstellen müssen, so hatte die Beklagte mit ihrem Eintritt in eine Gesellschafterstellung die Wahl, entweder unverzüglich die Abwicklung der notleidenden Gesellschaft zu betreiben oder sie mit Hilfe alter und neuer Kredite am Leben zu erhalten, dann aber auch in Kauf zu nehmen, daß die von ihr gegebenen Mittel wie Stammkapital künftig dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger erhalten bleiben mußten, solange die Gesellschaft nicht wieder über echte Eigenmittel in ausreichender Höhe verfügte (Urt. d. Sen. v. 13.7. 81 - II ZR 256/79, WM 1981, 870 zu 2).

  Denn für die Haftung der Beklagten nach den §§ 30, 31 GmbHG ist entscheidend, daß der Tatbestand, aus dem sie ihren Anspruch auf Darlehensrückgewähr herleitet, im Zusammenhang mit der Gesellschaftereigenschaft ihres Tochterunternehmens begründet oder aufrechterhalten worden ist (Urt. d. Sen. v. 13.7. 81 a.a.O. zu 3).

  Ebenfalls ohne Belang ist die Sicherung der Darlehen durch Grundpfandrechte, deren Inanspruchnahme der Beklagten in demselben Umfang und für dieselbe Dauer wie die Rückforderung der Darlehensvaluta verwehrt war (Urt. d. Sen. v. 13.7. 81 a.a.O. zu 7).

• BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

  Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Denn darin läge eine nach § 30 GmbHG verbotene Rückgewähr einer kapitalersetzenden Gesellschafterleistung im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 76, 326; 75, 334).

  Für die hier maßgebende Rechtslage vor dem 1. Januar 1981 kann jedenfalls bei einem Sachverhalt, wie er vorliegt, bei folgerichtiger Fortentwicklung der §§ 30, 31 GmbHG und der dazu ergangenen Rechtsprechung nichts anderes gelten (vgl. zur Haftung des Treugebers bei einer Strohmann-Gründung: BGHZ 31, 258; 75, 334, 335 f).

• BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57

  Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Für die hier maßgebende Rechtslage vor dem 1. Januar 1981 kann jedenfalls bei einem Sachverhalt, wie er vorliegt, bei folgerichtiger Fortentwicklung der §§ 30, 31 GmbHG und der dazu ergangenen Rechtsprechung nichts anderes gelten (vgl. zur Haftung des Treugebers bei einer Strohmann-Gründung: BGHZ 31, 258; 75, 334, 335 f).
• BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

  Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Es geht hier auch nicht um einen "Durchgriff" auf das Vermögen der Beklagten, der sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, mit deren beherrschender Stellung allein nicht begründen ließe (Urt. d. Sen. v. 9.7. 79 - II ZR 118/77, NJW 1979, 1823, 1828).
• BGH, 24.11.1980 - II ZR 182/79

  Zuständigkeit für Verträge über Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Dabei hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß die Organstellung eines Geschäftsführers, wenn sie auf dem Dienstvertrag beruht, in der Regel zugleich mit diesem endet, weil ein Organmitglied im allgemeinen nicht ohne Vertragsgrundlage weiterarbeiten wird (BGHZ 79, 38, 41 f [BGH 24.11.1980 - II ZR 182/79]; Urt. d. Sen. v. 14.4. 58 - II ZR 222/56, NJW 1958, 945).
• BGH, 14.02.1974 - II ZB 11/73

  Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH - Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Dabei stellt sich nicht die Frage, ob eine organschaftliche Gesamtvertretung durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen, wie das Berufungsgericht angenommen hat, unmöglich wird, wenn ein in der Satzung vorgeschriebener weiterer Geschäftsführer ersatzlos ausscheidet (…so Mertens in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl. § 35 Rdn. 253 unter Aufgabe seiner abweichenden Ansicht in Kölner Komm. z. AktG, § 78 Rdn. 39; vgl. auch Beschl. d. Sen. v. 14.2. 74 - II ZB 11/73, WM 1974, 510, 512).
• BGH, 29.11.1971 - II ZR 121/69

  Gewährung eines Darlehens an eine unterkapitalisierte Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Eine Haftung der Beklagten im Rahmen des § 30 GmbHG ist vielmehr in Betracht zu ziehen, weil sie der M.-GmbH als deren (mittelbare) Gesellschafterin Darlehenskapital anstelle fehlender Eigenmittel zugeführt oder belassen hat und ein Gesellschafter, der einem Unternehmen trotz unzureichender Kapitalausstattung auf solche Weise die Fortführung ermöglicht, das damit verbundene Risiko nicht einfach auf die außenstehenden Gläubiger abwälzen darf (Urt. d. Sen. v. 29.11.71 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu I).
• BGH, 17.04.1958 - II ZR 222/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Dabei hat das Berufungsgericht nicht verkannt, daß die Organstellung eines Geschäftsführers, wenn sie auf dem Dienstvertrag beruht, in der Regel zugleich mit diesem endet, weil ein Organmitglied im allgemeinen nicht ohne Vertragsgrundlage weiterarbeiten wird (BGHZ 79, 38, 41 f [BGH 24.11.1980 - II ZR 182/79]; Urt. d. Sen. v. 14.4. 58 - II ZR 222/56, NJW 1958, 945).
• BGH, 31.05.1976 - II ZR 90/74

  Umfang der Haftung des Einlageschuldners einer Gesellschaft mit beschränkter …

  Auszug aus BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80

  Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch sind einem Drittschuldner grundsätzlich verschlossen (Urt. d. BGH v. 8.4. 68 - VIII ZR 70/66, WM 1968, 947 u. v. 31.5. 76 - II ZR 90/74, WM 1976, 713).
• BGH, 08.04.1968 - VIII ZR 70/66

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Anspruchs auf Pachtzins - …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01

  Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …

  Der Austausch liquider Haftungsmasse gegen eine zeitlich hinausgeschobene schuldrechtliche Forderung verschlechtert, wie der Senat schon früher in bezug auf die Stundung der Entgeltforderung aus einem Veräußerungsgeschäft ausgesprochen hat (BGHZ 81, 311, 320 f.), die Vermögenslage der Gesellschaft und die Befriedigungsaussichten ihrer Gläubiger.
• BGH, 25.06.2020 - IX ZR 243/18

  Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von …

  Entscheidend ist, dass sich die Auswirkungen der Gesellschafterstellung des Treuhänders vollständig im Vermögen des Treugebers niederschlagen, dieser wirtschaftlich wie ein Gesellschafter anzusehen ist (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Dezember 1959 - II ZR 187/57, BGHZ 31, 258, 263 ff; vom 26. November 1979 - II ZR 104/77, BGHZ 75, 334, 335 f; vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 316 unter 2.; vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 193 unter III. 3.; vom 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058 unter 2.b.;… vom 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273 Rn. 9, jeweils zum Eigenkapitalersatzrecht).
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 392/17

  Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat: Rechtsgeschäft mit …

  Rn. 22 Für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Verträge mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines Vorstandsmitglieds spricht, dass sich auch in zahlreichen anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindung unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG (…vgl. z.B. Henze in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 62 Rn. 22), der §§ 30 f. GmbHG sowie des Rechts des Eigenkapitalersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315; Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1315), wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich um eine Analogie oder um eine an Sinn und Zweck der Norm orientierte Gesetzesauslegung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188 Rn. 11).

• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …

  Die Gleichstellung einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Bindungen unterliegenden Person mit einem Unternehmen, an dem sie maßgeblich beteiligt ist, findet sich - ohne ausdrückliche entsprechende Gesetzesregelung - auch in anderen Bereichen des Gesellschaftsrechts, so z.B. im Rahmen des § 62 AktG (…vgl. z.B. Henze in GroßKommAktG 4. Aufl. § 62 Rdn. 22), der §§ 30 f. GmbHG sowie im Recht des Eigenkapitalersatzes (vgl. Senat BGHZ 81, 311, 315;… Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1315), wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob es sich um eine Analogie oder um eine an Sinn und Zweck der Norm orientierte Gesetzesauslegung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt.

  Insoweit gilt hier unter Normzweckgesichtspunkten ähnliches wie bei gemäß §§ 30 GmbHG, 57 AktG verbotenen Leistungen an ein von einem Gesellschafter beherrschtes Unternehmen, wofür - jedenfalls auch - der Gesellschafter gemäß §§ 31 GmbHG, 62 AktG erstattungspflichtig ist (vgl. Senat BGHZ 81, 311, 315;… Sen.Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, ZIP 1990, 1467;… Bayer in MünchKommAktG 2. Aufl. § 57 Rdn. 63, § 62 Rdn. 14;… Henze in GroßKommAktG 4. Aufl. § 62 Rdn. 22;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 31 Rdn. 13 a.E.).

• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Das Berufungsgericht hat gemeint, die Beklagte könne sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht entsprechend § 30 GmbHG nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Eigenkapitalersatzregeln (BGHZ 31, 258; 81, 311 und st. Rspr.) schon deshalb nicht berufen, weil die Beteiligung ihres damaligen Gesellschafters G. von nur 51 % am Stammkapital der Klägerin nicht ausreiche, um diese einem Gesellschafter der Beklagten gleichzustellen.

  Nach der Rechtsprechung des Senates stehen für die Eigenkapitalersatzregeln u.a. mit einem Gesellschafter verbundene Unternehmen einem Gesellschafter gleich (vgl. BGHZ 81, 311, 315 mit Hw. auf den RegE 1977 zu § 32 a Abs. 5 GmbHG;… Sen.Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, ZIP 1990, 1593).

• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 131/10

  Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des …

  Denn schon die nähere Ausgestaltung der in § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF kodifizierten Vorgängerregelung war bewusst der Rechtsprechung überlassen worden (…Ulmer/Habersack, GmbHG, 2006, §§ 32a/b Rn. 101; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 1981 - II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315).
• BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03

  Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

  Das gleiche gilt für den Gesellschafter-Gesellschafter, also denjenigen, der an einer Gesellschafterin der Gesellschaft beteiligt ist, jedenfalls dann, wenn er - etwa über eine zwischengeschaltete Holding - einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterin, vornehmlich aufgrund einer qualifizierten Mehrheit der Anteile oder der Stimmrechte, ausüben kann (Senat, BGHZ 81, 311, 315 f.;… Urt. v. 24. September 1990 - II ZR 174/89, NJW 1991, 357, 358; v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822; vgl. auch Senat, Urteile v. 13. Dezember 2005 - II ZR 206/02, ZIP 2005, 117 f. sowie II ZR 256/02, ZIP 2005, 250 f. - jeweils zur sog. "Existenzvernichtungshaftung").
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Den mit dem Erwerb der Beteiligungen verbundenen Pflichten kann sich deshalb die Beklagte nicht mit dem Argument entziehen, daß nicht sie, sondern eine (100 %ige) Tochter Gesellschafterin geworden sei (vgl. hierzu auch BGHZ 81, 311, 315 f) [BGH 21.09.1981 - I ZR 104/80].
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 108/07

  Keine Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei gesellschaftsrechtlicher …

  Dies kann insbesondere auf Unternehmen zutreffen, die mit einem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind (vgl. z.B. BGHZ 81, 311, 315 ff.;… Sen.Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, ZIP 1990, 1593, 1595; v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, ZIP 1999, 1314, 1315; v. 27. November 2000 - II ZR 179/99, ZIP 2001, 115 f.).
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02

  Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …

  In diesem Rahmen ist - ebenso wie im Rahmen der §§ 30 f. GmbHG (vgl. BGHZ 81, 311, 315 f.;… Sen.Urt. v. 21. Juni 1999 - II ZR 70/98, NJW 1999, 2822) - ein mittelbarer jedenfalls dann wie ein unmittelbarer Gesellschafter zu behandeln, wenn er über eine zwischengeschaltete Holding einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft ausüben kann (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 2004 - II ZR 206/02).
• BGH, 24.07.2012 - II ZR 177/11

  Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 206/02

  Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen existenzvernichtenden …
• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
• BGH, 19.09.1988 - II ZR 255/87

  Verpflichtung des Gesellschafters zur Finanzierung der GmbH; Kreditwürdigkeit …
• BGH, 27.11.2000 - II ZR 179/99

  Eigenkapitalersetzende Wirkung bei Verbundenheit eines Gesellschafters mit dem …
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 251/91

  Erhaltung des GmbH-Stammkapitals durch Pfandgläubiger an Geschäftsanteil
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

  Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

  Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
• BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08

  Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
• BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92

  Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
• OLG Köln, 24.09.2009 - 18 U 134/05

  Rückzahlbarkeit von Darlehensverbindlichkeiten im Konzern
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

  Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen
• OLG Celle, 12.12.2017 - 20 W 20/17

  Übernahme von Hannover 96: Erneuter Erfolg für 96-Präsident Kind
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 103/02

  Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

  GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 16 U 178/15

  Rückforderung von Zahlungen des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen …
• BGH, 26.06.2006 - II ZR 133/05

  Rechtsfolgen der Abtretung einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten …
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89

  Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung …
• BGH, 13.04.1992 - II ZR 225/91

  Aufbringung des Stammkapitals bei GmbH-Gründung durch Strohmann
• OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06

  GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
• OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06

  Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

  Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

  Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …
• BGH, 20.03.1986 - II ZR 114/85

  Verletzung von Geschäftsführerpflichten - Veräußerung von Geräten eine …
• LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04

  Verkauf der Aktien an einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft
• BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

  Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern …
• OLG Köln, 25.07.1986 - 22 U 311/85

  Auskunftsanspruch aus Factoring-Vertrag; Auskunftsrechte als Nebenrechte einer …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

  Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 393/17

  Nichtigkeit eines Geschäftsanteilskaufvertrag wegen Verstoßes gegen § 112 S. 1 …
• OLG Brandenburg, 12.01.2005 - 7 U 97/04

  Darlehen einer Sparkasse an kreditunwürdige GmbH, an der der gewährtragende …
• BGH, 02.06.1997 - II ZR 211/95

  Darlegungs- und Beweislast nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• BGH, 24.09.1990 - II ZR 174/89

  Begriff der eigenkapitalersetzenden Mittel
• BGH, 18.02.1991 - II ZR 259/89

  Kapitalersetzende Darlehen von nahen Angehörigen eines Gesellschafters
• LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

  Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …
• BGH, 15.01.2019 - II ZR 394/17

  Anwendbarkeit des § 112 S. 1 AktG auf Ein-Personen-Gesellschaften eines …
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 294/90

  Eigenkapitalersatz bei Finanzierungsleistung durch ein mit einem Gesllschafter …
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88

  Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
• OLG Frankfurt, 23.06.1992 - 5 U 69/90

  Eigenkapitalersetzende Hingabe von Darlehen durch einen Gesellschafter
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

  Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
• BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89

  Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von …
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

  Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft …
• BGH, 27.11.1989 - II ZR 43/89

  Anspruch des Gesellschafters auf Rückzahlung eines "stehengelassenen" …
• OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06

  GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

  Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei …
• BGH, 08.03.1982 - II ZR 86/81

  Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines …
• LG Bonn, 31.05.2005 - 2 O 393/03

  Anwendbarkeit des Eigenkapitalrechts auf aufsteigende Finanzierungshilfen (hier: …
• OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
• BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86

  Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als …
• OLG München, 08.06.2011 - 7 U 5084/10

  GmbH: Eigenkapitalersatz bei einem ausschließlich projektbezogen Darlehen für ein …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 24 U 82/09

  Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- …
• OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1126/03

  Aufnahme eines durch Insolvenz der beklagten GmbH & Co KG unterbrochenen …
• KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

  GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
• BGH, 10.10.1983 - II ZR 233/82

  Gewährung eines Darlehens zur Ersetzung von fehlendem Eigenkapital einer …
• OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

  Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme; …
• OLG Hamm, 16.03.1999 - 27 U 266/98

  Streit um den Anspruch eines Konkursverwalters gegen einen Gesellschafter auf …
• KG, 26.07.2004 - 8 U 360/03

  Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Kreditunwürdigkeit der GmbH; Zurechnung der …
• OLG Düsseldorf, 19.01.1995 - 6 U 272/93

  Überschuldungsbilanz: Eigenkapitalersatz
• OLG Frankfurt, 18.02.1994 - 10 U 16/93
• LG Kiel, 23.01.2001 - 16 O 93/00

  Bürgschaft des Beklagten als Sicherungsmittel für den von einer Sparkasse der …
• OLG Köln, 25.11.1998 - 13 U 185/97

  Anspruch auf Einräumung des Besitzes an einem Hotelgrundstück i.R.d. …
• OLG München, 27.05.1992 - 15 U 5613/91

  Mittelbare Gesellschafterstellung im Sinne des § 32a Abs. 3 GmbHG
• OLG Hamburg, 04.04.1984 - 11 W 21/84

  Beschwerde gegen die Ablehnungs eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; …