Rechtsprechung
| BGH - I ZR 108/07 |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 219/05
- OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 6 U 5/06
- BGH - I ZR 108/07 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 254/07
Wettbewerbsverstoß: Werbung für MBST-Kernspinresonanztherapie mit der …
Diese Patienten-Informationsbroschüre ist Gegenstand des Verfahrens 6 U 5/06 (2-3 O 219/05), welches derzeit beim Bundesgerichtshof (Az. I ZR 108/07) zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist. - OLG Frankfurt, 24.07.2008 - 6 U 169/07
Gesundheitsbezogene Werbung
Rn. 5 Diese Patienten-Informationsbroschüre ist Gegenstand des Verfahrens 6 U 5/06 (2-3 O 219/05), welches derzeit beim Bundesgerichtshof (Az. I ZR 108/07) zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist.
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