Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …

  Auszug aus BGH, 27.06.2024 - I ZR 11/24

  Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-440/23 über das Vorlageersuchen des Civil Court Malta ausgesetzt.

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• OLG Düsseldorf, 02.12.2024 - 16 W 93/23

  Online-Glücksspiel; pre-trial discovery; Auskunftsanspruch; materiell-rechtlicher …

  Mit der genannten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat - in Kenntnis und Würdigung der bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C-440/23 und C-530/24 sowie der aktuellen Vorlage- und Aussetzungsentscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2024 - I ZR 11/24, juris, und vom 7. November 2024 - I ZR 90/23, juris) - davon aus, dass es - was für eine Kostenentscheidung zulasten einer Partei im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO ausreicht - überwiegend wahrscheinlich ist, dass dieses materiell-rechtliche Ergebnis auch mit europäischem Recht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV, vereinbar ist (vgl. z.B. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 44/23, juris, Rn. 70 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 6. Mai 2024 - I-19 U 76/23, juris, Rn. 129 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23, juris, Rn. 110 ff.).