Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bearbeitung eines Gebietes für einen Unternehmer durch einen Handelsvertreter - Pflicht zur Unterrichtung bei Einschränkung der Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 86a Abs. 2
  Pflicht des Unternehmers zur Unterrichtung des Handelsvertreters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Ausmauerungssteine für Hochöfen -, Dispositionsfreiheit des U, Abschlussfreiheit, Einstellung der Produktion, Rückzug von einem Auslandsmarkt, Marktaufgabe, Marktrückzug, Unterrichtungspflicht des U gegenüber dem HV, einen Kunden des BV nicht mehr beliefern zu wollen, ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 873
• MDR 1987, 642

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

  Pflicht des Unternehmers zur Rücksichtnahme auf die Belange des …

  Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 126/85

  Das Berufungsgericht ist zwar beanstandungsfrei davon ausgegangen, daß die Klägerin in ihren unternehmerischen Entscheidungen frei ist und sich daher auch entschließen konnte, mit Abnehmern in Frankreich keine Geschäfte mehr zu tätigen (BGHZ 49, 39, 44 [BGH 09.11.1967 - VII ZR 40/65];… Urt. v. 7.2.1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795, 796).
• BGH, 07.02.1974 - VII ZR 93/73

  Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

  Auszug aus BGH, 22.01.1987 - I ZR 126/85

  Das Berufungsgericht ist zwar beanstandungsfrei davon ausgegangen, daß die Klägerin in ihren unternehmerischen Entscheidungen frei ist und sich daher auch entschließen konnte, mit Abnehmern in Frankreich keine Geschäfte mehr zu tätigen (BGHZ 49, 39, 44 [BGH 09.11.1967 - VII ZR 40/65]; Urt. v. 7.2.1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795, 796).

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• OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …

  Rn. 151 Insoweit kann dahinstehen, ob sich die Beklagte der Klägerin gegenüber dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat, dass sie dieser ihre Planungen und Verkaufsüberlegungen betreffend das Werk W. nicht bereits frühzeitiger mitgeteilt hat (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 09.11.1967 - VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39; Urteil vom 07.02.1974 - VII ZR 93/73, NJW 1974, 795; Urteil vom 22.01.1987 - I ZR 126/85, NJW-RR 1987, 873; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 339).
• BGH, 03.03.1988 - I ZR 187/86

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des …

  Es wird auf der Grundlage der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. dazu zuletzt Urt. v. 22.01.1987 - I ZR 126/85, BB 1987, 1297) über die der Gemeinschuldnerin nach den gegebenen Verhältnissen obliegende Mitteilungspflicht entscheiden müssen.
• OLG Köln, 30.03.1995 - 18 U 136/94

  Abgrenzung HV / HM, ständige Betrauung, Tätigkeit von Fall zu Fall, …

  Rn. 89 Die die Beklagte gemäß § 86 a Abs. 2, S. 3 HGB treffende Benachrichtigungspflicht umfasste auch die Pflicht, die Klägerin rechtzeitig über solche Änderungen der Abschlußpraxis zu informieren, die sich nachteilig auf deren Vermittlungsmöglichkeiten auswirkten (vgl. BGHZ 49, 39, 44; BGH WM 87, 595, 596;… Brüggemann/Würdinger, zu § 84 Rdnr. 32).
• OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91

  Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines …

  Hätte eine unbedingte Belieferungspflicht begründet werden sollen, hätte es nahegelegen, dies deutlich zum Ausdruck zu bringen, da nach dem von den Parteien für anwendbar erklärten deutschen Recht der Unternehmer dem Handelsvertreter nicht zur Annahme der angebotenen Geschäfte verpflichtet ist (vgl. BGH, WM 1987, 595, 596 sowie BGHZ 49, 39, 44), und sich ihm gegenüber lediglich schadensersatzpflichtig macht, wenn er die vermittelten Angebote ohne einen vertretbaren Grund, also willkürlich ablehnt (vgl. BGHZ 49, 39, 42; 26, 161; BGH BB 1960, 1222) oder dem Handelsvertreter von der Ablehnung nicht unverzüglich Mitteilung macht (vgl. § 86 a Abs. 2 Satz 2 HGB sowie BGHZ 49, 44 und BGH, WM 1987, 596).