Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2010 - I ZR 159/09 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
Jedenfalls bietet das Berufungsvorbringen keinen Anhaltspunkt für eine weniger als durchschnittliche Kennzeichnungskraft, die der Senat mit Urteil vom 14.10.2009 - 6 U 44/09 (GRUR-RR 2010, 388 Ls.; rechtskräftig seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.10.2010 - I ZR 159/09) auch für das "B im Kreis" angenommen hat.
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