Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Transporte von Kies, Sand und Fertigbeton im Nahverkehr - Nachforderung von Beförderungsentgelt - Zulässigkeit einer Tarifunterschreitung im Vergleich - Einwand der Arglist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 464
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 6/68
Güternahverkehr - Tarifwidriges Entgelt - Nachforderungsanspruch - Verjährung
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, kommt der Tarifsicherung auch im Güternahverkehr erhebliche Bedeutung zu, insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs; das ergibt sich aus den Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde (§§ 87, 55 GüKG) und den Maßnahmemöglichkeiten nach den §§ 88, 98 ff GüKG(BGH, Urt. v. 28.11.1969 - I ZR 6/68 = LM Nr. 37 zu GüKG;… Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 21/73 = LM Nr. 48 zu GüKG). - BGH, 22.06.1979 - I ZR 98/77
Voraussetzungen des Einwands der Arglist - Anspruch des …
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80
Führt die erneute Prüfung zu dem Ergebnis, daß der Vergleich nicht mit dem Verbot des § 22 Abs. 2 GüKG vereinbar und deshalb unwirksam ist, so wird es auch auf die vom Berufungsgericht offengelassene Frage ankommen, ob die Umstände des Streitfalles es rechtfertigen, den Einwand der Arglist ausnahmsweise trotz des auch im Güternahverkehr geltenden Grundsatzes der Tarif-Sicherung durchgreifen zu lassen (vgl. zuletzt BGH MDR 1979, 909). - BGH, 29.03.1974 - I ZR 21/73
Vorliegen eines Umgehungstatbestands im Sinne von § 5 GüKG …
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, kommt der Tarifsicherung auch im Güternahverkehr erhebliche Bedeutung zu, insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs; das ergibt sich aus den Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde (§§ 87, 55 GüKG) und den Maßnahmemöglichkeiten nach den §§ 88, 98 ff GüKG(…BGH, Urt. v. 28.11.1969 - I ZR 6/68 = LM Nr. 37 zu GüKG; Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 21/73 = LM Nr. 48 zu GüKG). - BGH, 16.03.1967 - II ZR 59/66
Rechtmäßigkeit einer vertraglichen Gewinnabrede - Nichtigkeit infolge einer über …
Auszug aus BGH, 09.12.1982 - I ZR 168/80
Andernfalls könnte durch nachträgliche Vereinbarungen der Zweck der Tarifsicherung, der eine weite Auslegung des § 22 Abs. 2 GüKG gebietet (BGH, Urt. v. 16.3.1967 - II ZR 59/66 = LM Nr. 25 zu GüKG), unterlaufen werden.
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 28/95
Verjährung des Abtretungsanspruchs
Zu den unzulässigen Vergünstigungen im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehören nach der Rechtsprechung des Senats Abreden, die den tariflichen Vergütungsanspruch des Transportunternehmers einschränken, gleichviel wann und in welcher Form sie getroffen werden (BGH, Urt. v. 9.12.1982 - I ZR 168/80, TranspR 1983, 11 - zur Frage der Wirksamkeit eines Vergleichs über tarifliche Nachforderungsansprüche;… Urt. v. 5.2.1987 - I ZR 106/85, TranspR 1987, 332 = NJW-RR 1987, 820 - zum Abschluß eines Erlaßvertrages). - BGH, 05.02.1987 - I ZR 106/85
Zulässigkeit eines nachträglichen Verzichts von Vereinbarungen eines …
Wie der Senat mehrfach ausgesprochen hat, kommt der Tarifsicherung auch im Güternahverkehr erhebliche Bedeutung zu, insbesondere wegen des Interesses der Allgemeinheit an der Erhaltung eines leistungsfähigen Güternahverkehrs; das ergibt sich aus den Aufsichts- und Kontrollbefugnissen der Erlaubnisbehörde (§§ 87, 55 GüKG) und den Maßnahmemöglichkeiten nach §§ 88, 98 ff. GüKG (vgl. BGH, Urt. v. 9.12.1982 - I ZR 168/80, LM GüKG Nr. 65 zur Frage der Wirksamkeit eines Vergleichs über die Nachforderung;… Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, Umdr. S. 19, 20).
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