Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auszug aus BGH, 25.07.2024 - I ZR 178/23

  Das Revisionsverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Beschluss vom 25. Juli 2024 (I ZR 90/23) ausgesetzt.

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• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …

  So enthält der Aussetzungsbeschluss in der Sache I ZR 178/23 keine nähere Begründung und auch die in der Stellungnahme der Beklagten vom 05.12.2025 umfangreich zitierte Aussetzungsentscheidung des OLG Hamm vom 16. Dezember 2024 - Az. I-12 U 80/24 - erwähnt lediglich, dass der BGH ein Verfahren ausgesetzt habe, in dem nicht einmal ein Antrag auf Erlaubnis gestellt worden sei, ohne auch nur den Ansatz einer Begründung mitzuteilen.