Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufsbezeichnungen bei Angehörigen steuerberatender Berufe - Rechtsweg bei Klagen einer Steuerberaterkammer nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb - Einordnung von Kammern freier Berufe als Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen - Zulässigkeit von ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
Auszug aus BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79
Der Bundesgerichtshof hat in seinen nach Verkündung der Berufungsentscheidung erlassenen Urteilen vom 16. Januar 1981 (BGHZ 79, 390 = GRUR 1981, 596 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft -) und vom 12. Juni 1981 - I ZR 135/79 - entschieden, daß für die auf Bestimmungen des UWG gestützten Klagen einer Steuerberaterkammer der ordentliche Rechtsweg auch dann eröffnet ist, wenn gegen die beklagte Partei aufgrund desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann.Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Beklagte sich schon im Zeitpunkt der Firmeneintragung im Handelsregister über die Unvereinbarkeit des Spezialisierungszusatzes mit den Vorschriften des damals bereits über 5 Jahre früher in Kraft getretenen Steuerberatungsgesetzes klar sein mußte; (vgl. auch insoweit BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft -).
- BGH, 07.07.1965 - Ib ZR 9/64
Waren gleicher oder verwandter Art im Sinne des § 13 des Gesetzes gegen den …
Auszug aus BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79
In Fällen der Irreführung des Verkehrs kann sich der Verletzer aber auf die Schutzwürdigkeit eines erworbenen Besitzstandes regelmäßig nicht berufen (BGH GRUR 1966, 267, 271 - White Horse - 1971, 365, 368 - Wörterbuch - 1975, 658, 660 - Sonnenhof -). - BFH, 09.12.1980 - VII R 20/77
Steuerberatungsgesellschaft - Geschäftsführer - Anerkennungsverfahren - …
Auszug aus BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79
Dem steht das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1980 - VII R 20/77 (Der Steuerberater 1981, 144, 145) nicht entgegen. - BGH, 12.06.1981 - I ZR 135/79
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung Steuerberatungsgemeinschaft für einen …
Auszug aus BGH, 13.11.1981 - I ZR 186/79
Der Bundesgerichtshof hat in seinen nach Verkündung der Berufungsentscheidung erlassenen Urteilen vom 16. Januar 1981 (BGHZ 79, 390 = GRUR 1981, 596 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft -) und vom 12. Juni 1981 - I ZR 135/79 - entschieden, daß für die auf Bestimmungen des UWG gestützten Klagen einer Steuerberaterkammer der ordentliche Rechtsweg auch dann eröffnet ist, wenn gegen die beklagte Partei aufgrund desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann.
- BGH, 10.03.1988 - I ZR 217/85
"Buchführungs- und Steuerstelle"; Bezeichnung einer Hilfe in Steuersachen …
Handelt es sich aber um Zusätze, die neben den vorgeschriebenen bzw. erlaubten Berufsbezeichnungen Tätigkeitsmerkmale herausstellen oder spezielle Fach- oder Branchenkenntnisse oder andere auf den Beruf bezogene Qualifikationen zum Ausdruck bringen, widerspricht das dem gesetzgeberischen Anliegen, durch das Verbot der Hervorhebung von Spezialkenntnissen oder weiteren Tätigkeiten die Gleichheit der wettbewerblichen Ausgangslage zu gewährleisten und der Gefahr einer Irreführung des Verkehrs vorzubeugen (…BGH Urt. v. 25. Juni 1972 - I ZR 8/71, GRUR 1972, 607 = WRP 1972, 431 - Steuerbevollmächtigter; BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH Urt. v. 13. November 1981 - I ZR 186/79 - Medico-Steuerberatungsgesellschaft;… BGH Urt. v. 14. März 1985 - I ZR 66/83, GRUR 1985, 930 - JU-Steuerberatungsgesellschaft; BFH BStBl. 1987 II S. 346 - Landtreuhand-Steuerberatungsgesellschaft). - BGH, 14.03.1985 - I ZR 66/83 Das Berufungsgericht hätte auch noch eine weitere, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bereits wiederholt erörterte Möglichkeit des Verständnisses eines solchen Zusatzes in seine Erwägungen einbeziehen können, nämlich die der Annahme einer Spezialisierung der Steuerberatung auf Angehörige bestimmter - hier juristischer - Berufe (vgl. BGH 79, 390, 395, 396 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH, Urt. v. 13.11.1981 - I ZR 186/79 - Medico).
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