Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  CMR Art. 23 Abs. 4; CIM Art. 40 § 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  CMR Art. 23 Abs. 4; ; CIM Art. 40 § 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versendung von unversteuerten Zigaretten im Rahmen des Steueraussetzungsverfahrens; Abhandenkommen von Zigaretten während des Versands; Klage des Versicherers auf Ersatz der dadurch der Versenderin entstandenen Tabaksteuer durch die Empfängerin aus Art. 40 § 3 CIM; ...

• tis-gdv.de
• rabüro.de

  Zu den ersatzfähigen Aufwendungen im Rahmen eines Transportvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  CMR Art. 23 Abs. 4; CIM Art. 40 § 3
  Begriff der sonstigen aus Anlaß der Beförderung des verlorenen Gutes entstandenen Kosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transportrecht - Beförderung des verlorenen Gutes: Sonstige Kosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 31
• MDR 2004, 285
• VersR 2004, 535

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 13.02.1980 - IV ZR 39/78

  Anspruch des Spediteurs gegen den Frachtführer; Anspruch des Frachtführers auf …

  Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 206/00

  c) Nach anderer (engerer) Auffassung sind nur solche Kosten gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR zu erstatten, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1980 - IV ZR 39/78, VersR 1980, 522, 523 = NJW 1980, 2021; OLG München TranspR 1991, 427, 428;… Koller aaO Art. 23 CMR Rdn. 10 m.w.N.;… Helm aaO Art. 23 Rdn. 18;… MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 23 CMR Rdn. 38;… Herber/Piper aaO Art. 23 Rdn. 26;… Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 425).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

  Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung …

  Zu den "sonstigen aus Anlass der Beförderung des verlorenen Gutes" entstandenen Kosten zählen nur solche, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.6. 2003 - I ZR 206/00, TranspR 2003, 453, 454 = VersR 2004, 535 m. w. N.).

  Legt der Warenversender auf die Haftung des Beförderers für nicht von Art. 23 CMR erfasste Sachfolgeschäden Wert, so hat er die Möglichkeit, gemäß Art. 26 CMR ein besonderes Lieferinteresse zu deklarieren (BGH TranspR 2003, 453, 454 f.).

  Es handelt sich mithin um durch den Diebstahl selbst verursachte Aufwendungen, die nicht nach Art. 23 Abs. 4 CMR erstattungsfähig sind (vgl. BGH TranspR 2003, 453, 454).

• BGH, 02.07.2026 - I ZR 134/25

  Wertersatz statt Vollhaftung: Wahlrecht des Geschädigten im Frachtrecht

  Rn. 58 (1) Zu den sonstigen aus Anlass der Beförderung des Guts entstandenen Kosten im Sinne des § 432 Satz 1 HGB zählen nur solche Aufwendungen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Guts am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (…vgl. BeckOK.HGB/G. Kirchhof aaO § 432 Rn. 4;… Koller aaO § 432 HGB Rn. 7;… Andresen in Andresen/Valder, Speditions-, Fracht- und Lagerrecht, Stand 1. Ergänzungslieferung November 2024, § 432 HGB Rn. 8;… ähnlich MünchKomm.HGB/Herber/Harm aaO § 432 Rn. 4; zu Art. 40 § 3 CIM und Art. 23 Abs. 4 CMR vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 206/00, TranspR 2003, 453 [Leitsatz und juris Rn. 16 und 19 f.]; zu Art. 23 Nr. 4 CMR vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 18 U 188/05, juris Rn. 35).

  Rn. 66 Diese enge Auslegung von § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1 HGB mag zwar zu Lücken bei der Ersatzleistung führen, sie entspricht aber sowohl dem Wortlaut als auch dem dargestellten Zweck dieser Vorschriften (zu Art. 23 Abs. 4 CMR vgl. BGH, TranspR 2003, 453 [juris Rn. 22]).

• OLG Hamm, 18.12.2008 - 18 U 188/05

  Umfang der Ersatzpflicht wegen Beschädigung von Frachtgut

  Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Ansichten zur Auslegung des Art. 23 Abs. 4 CMR auseinandergesetzt und sich der Auffassung angeschlossen, dass zu den sonstigen aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandenen Kosten nur solche Aufwendungen zählen, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, also nicht schadensbedingt entstanden sind (BGH, TranspR 2003, 453 = NJW-RR 2004, 31).
• BGH, 24.11.2005 - I ZR 103/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von zulässigerweise …

  Zur Unbegründetheit des Schadensersatzanspruches hinsichtlich der Steuerbanderolen vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 206/00 (TranspR 2003, 453).
• OLG München, 15.12.2011 - 23 U 3178/11

  Internationaler Straßengüterverkehr: Ersatzfähigkeit der Kosten eines …

  Ersatzlos bleiben daher vor allem Folgekosten, zu denen sämtliche schadensbedingten Aufwendungen gehören (BGH NJW-RR 2004, S. 31, 32;… BGH NJW 2010, S. 1816, 1817;… Koller, Transportrecht, 7. Auflage, 2010, Art. 23 CMR Rz. 10).