Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1958 - I ZR 22/57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11
Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter …
Rn. 7 a) Es ist anerkannt, dass die Mehrstufigkeit eines Beauftragungsverhältnisses der Anwendung des § 8 Abs. 2 UWG nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1958 - I ZR 22/57, BGHZ 28, 1, 13 - Buchgemeinschaft II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 134/10, GRUR 2012, 82 Rn. 13 = WRP 2012, 198 - Auftragsbestätigung;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 14 Rn. 26 mwN;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 225;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 2.43). - BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 62/65
Lüftungsvorrichtung als schutzwürdiger Erfindungsgedanke - Nichtbeachtung eines …
Das Berufungsgericht hat demgemäß unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH Urt. vom 4. Juli 1958 - I ZR 22/57 - zusammenklappbares Kochgerät - und 1. Dezember 1960 - I ZR 11/59 - Blitzleuchte;… vgl. hierzu weiter BGH Urt. vom 29. Mai 1962 - I ZR 147/60 - in GRUR 1962, 575 f - Standtank) im einzelnen geprüft, ob die Ünterkombination a) und b) die Voraussetzungen für den Schutz eines allgemeinen Erfindungsgedankens erfülle.
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