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Rechtsprechung
   BGH, 07.03.1969 - I ZR 22/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,897
BGH, 07.03.1969 - I ZR 22/68 (https://dejure.org/1969,897)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1969 - I ZR 22/68 (https://dejure.org/1969,897)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1969 - I ZR 22/68 (https://dejure.org/1969,897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 1173
  • MDR 1969, 640
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 49/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 07.03.1969 - I ZR 22/68
    Der Bundesgerichtshof hat wiederhole ausgesprochen, daß der Streitwert des Rechtsmittels in der Regel dem Kosteninteresse gleichzusetzen ist, wenn nur der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte aber eine Erledigung geleugnet und Abweisung der Klage, weil von vornherein unbegründet, beantragt hat (Urteil des früheren Ersten Zivilsenats vom 22. Februar 1952 - I ZR 49/51, ferner LM Nr. 13 zu § 91 a ZPO sowie LM Nr. 31 zu § 546 ZPO).
  • KG, 05.08.1965 - 1 W 1431/65
    Auszug aus BGH, 07.03.1969 - I ZR 22/68
    Die Gegenmeinung will der Bewertung allerdings einen objektiven Maßstab zugrunde legen, womit sie meint, das Interesse des Beklagten müsse berücksichtigt werden, der über die Kostenentscheidung hinaus eine rechtskräftige Abweisung des Klaganspruchs begehre (KG NJW 1965, 2405).
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