Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2006 - I ZR 240/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Erstreckung der vertraglichen Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes auch auf Folgeschäden nach § 435 Handelsgesetzbuch (HGB); Möglichkeit des anderweitigen Regresses gegenüber dem Frachtführer aus außervertraglichen Ansprüchen
- tis-gdv.de
Güterfolgeschaden, Vermischungsschaden, Schaden
- rabüro.de
Grundsätzlich keine Haftung des Frachtführers für Folgeschäden
- ra.de
- RA Kotz
Frachtführer - Haftung für Folgeschäden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 425 Abs. 1 § 432 S. 2 § 434 Abs. 1
Haftung des Frachtführers für Folgeschäden - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Frachtführers: grundsätzlich keine Folgeschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung des Frachtführers
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.03.2003 - 11 O 397/01
- OLG Bremen, 16.10.2003 - 2 U 31/03
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 240/03
Papierfundstellen
- BGHZ 169, 187
- NJW 2007, 58
- MDR 2007, 413
- NZV 2007, 135
- VersR 2007, 86
- BB 2006, 2550
- DB 2006, 2570 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Bremen, 16.10.2003 - 2 U 31/03
Umfang der Haftung des Frachtführers
Auszug aus BGH, 05.10.2006 - I ZR 240/03
Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und entsprechend dem Berufungsantrag der Streithelferin zu 2 die Klage weitergehend bis auf einen Betrag von 2.049 EUR nebst Zinsen abgewiesen (OLG Bremen TranspR 2005, 69 = VersR 2004, 222).
- BGH, 02.07.2026 - I ZR 134/25
Wertersatz statt Vollhaftung: Wahlrecht des Geschädigten im Frachtrecht
Auch eine vertragliche oder außervertragliche Haftung des Frachtführers gegenüber dem Absender oder dem Empfänger für Folgeschäden aufgrund des Verlusts oder der Beschädigung des Guts während der Obhutszeit kommt wegen des vom Gesetzgeber bezweckten Schutzes des Frachtführers vor einer Überwälzung von bei diesen Personen bestehenden Betriebsrisiken daher nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 240/03, BGHZ 169, 187 [juris Rn. 16];… zu Art. 17 ff. CMR vgl. Koller aaO vor Art. 1 CMR Rn. 30).Rn. 61 (4) Es kann offenbleiben, ob sich die Rechtslage anders darstellt, wenn nicht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verlust oder der Beschädigung des Guts oder einer Überschreitung der Lieferfrist und gegebenenfalls darauf beruhenden Folgeschäden geltend gemacht werden und sich keine beförderungsspezifischen Risiken verwirklicht haben, auf die die frachtrechtlichen Haftungsbestimmungen zugeschnitten sind (…vgl. dazu auch BeckOK.HGB/G. Kirchhof aaO § 434 Rn. 3;… Schaffert in Ebenroth/Boujong aaO § 434 Rn. 13;… Koller aaO vor Art. 1 CMR Rn. 30: "Schutzzweckzusammenhang des Art. 23 CMR"; im Rahmen der CIM auf eine "unmittelbare Beziehung zum Beförderungsgut" abstellend BGH…, Urteil vom 14. November 1991 - I ZR 299/89, TranspR 1992, 273 [juris Rn. 21]), etwa weil der Frachtführer durch eine selbständige Pflichtverletzung sonstige Rechtsgüter der am Vertrag beteiligten Personen beeinträchtigt hat (vgl. dazu BGH, BGHZ 169, 187 [juris Rn. 16];… Andresen in Andresen/Valder aaO § 432 HGB Rn. 12).
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06
Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des …
- OLG Hamm, 09.12.2019 - 18 U 110/18
Vermischungsschaden
Das ergibt sich aus den Wertungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.10.2006 (Az. I ZR 240/03, NJW 2007, S. 58;… s.a. Koller, a.a.O., § 432 Rn. 15).
- LG Stuttgart, 19.12.2014 - 7 O 139/14
Schadensfall: Vermischung Superkraftstoff/Heizöl, Tankfahrzeug
Daran, und insoweit ist dem Beklagtenvertreter zuzustimmen, hat die Entscheidung des BGH vom 05.10.2006 (NJW 2007, 58) nichts geändert. - LG Krefeld, 11.12.2007 - 12 O 3/07
Verschulden des Frachtführers bei Einschalten eines Unterfrachtführers zum …
Bei einem vorsätzlichen oder leichtfertigen und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangenen Handeln oder Unterlassen des Frachtführers erstreckt sich seine dann unbeschränkte Haftung nach allgemeiner Meinung auch auf der Ersatz von Folgeschäden (vgl. für § 435 HGB: BGH NJW 2007, 58, 59 m.w.N.). - LG Krefeld, 22.01.2008 - 12 O 114/06
Schadensersatz zwischen zwei britischen Unternehmen wegen des Verlustes von …
Bei einem vorsätzlichen oder leichtfertigen und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangenen Handeln oder Unterlassen des Frachtführers erstreckt sich seine dann unbeschränkte Haftung nach allgemeiner Meinung auch auf der Ersatz von Folgeschäden (vgl. für § 435 HGB: BGH, NJW 2007, 58, 59 m.w.N.). - LG Erfurt, 15.07.2008 - 1 HKO 164/05 Damit gilt Entsprechendes wie für das nationale Transportrecht, das ebenfalls andere Anspruchsgrundlagen für Folgeschäden ausschließt (vgl. BGH, NJW 2007, 58).
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