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| BGH, 31.05.2001 - I ZR 244/00 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 11.11.1999 - 17 HKO 11298/99
- OLG München, 30.06.2000 - 29 U 6146/99
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 244/00
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Werbung einer Spezialklinik mit der …
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2001 - I ZR 244/00 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2000 - 29 U 6146/99 -, c) das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 1999 - 17 HKO 11298/99 - .Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2001 - I ZR 244/00 - wird damit insoweit gegenstandslos.
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