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| BGH, 04.12.1997 - I ZR 266/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Vereinbarungen über tarifwidrige Beförderungsentgelte - Rückwirkende Geltung des Tarifaufhebungsgesetzes - Tarifzwang des Güterkraftverkehrsgesetzes und europäisches Gemeinschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GüKG üKG (a.F.) § 22 Abs. 3, § 84 Abs. 1 S. 3
Wirksamkeit von Vereinbarungen über tarifwidrige Beförderungsentgelte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1998, 201
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 266/95
Dieser hat mit Urteil vom 17. November 1993 (Rs. C-185/91, WuW/E EWG/MUV 955 = TranspR 1994, 13 = NJW 1994, 307 [EuGH 17.11.1993 - C 185/91] - Reiff) geantwortet, ein Verstoß gegen Art. 3 lit. f, Art. 5 Abs. 2 und Art. 85 EGV liege nicht vor. - BGH, 12.10.1995 - I ZR 118/94
Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 266/95
Wie der Senat inzwischen sowohl für den Bereich des Güterfernverkehrs (BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66 = VersR 1996, 259) als auch für denjenigen des Güternahverkehrs (…BGH, Urt. v. 05.06.1997 - I ZR 27/95, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, richtet sich die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarungen der Parteien über tarifwidrige Beförderungsentgelte nach der bei Abschluß des Beförderungsvertrages geltenden Gesetzeslage. - BGH, 05.06.1997 - I ZR 27/95
Vereinbarung tarifwidriger Beförderungsentgelte; Berufung des …
Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 266/95
Wie der Senat inzwischen sowohl für den Bereich des Güterfernverkehrs (…BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66 = VersR 1996, 259) als auch für denjenigen des Güternahverkehrs (BGH, Urt. v. 05.06.1997 - I ZR 27/95, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, richtet sich die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarungen der Parteien über tarifwidrige Beförderungsentgelte nach der bei Abschluß des Beförderungsvertrages geltenden Gesetzeslage.
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 269/95
Wirksamkeit eines Beförderungsvertrages mit untertariflicher …
Daran hat sich durch das Inkrafttreten des Tarifaufhebungsgesetzes am 1. Januar 1994 nichts geändert (…vgl. BGH, Urt. v. 05.06.1997 - I ZR 27/95, TranspR 1997, 420 = VersR 1998, 211 [BGH 05.06.1997 - I ZR 27/95] ; Urt. v. 04.12.1997 - I ZR 266/95, zur Veröffentlichung bestimmt).
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