Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  BGB § 254 Abs. 2 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Drohen eines ungewöhnlich hohen Schadens; Notwendigkeit einer Einzelfallbeurteilung; Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Unterlassene Wertdeklaration als Grund für eine Schadensminderung wegen Mitverschuldens; Fehlen der Kausalität für den ...

• tis-gdv.de

  HGB, Organisationsverschulden, Mitverschulden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 254 Abs. 2 S. 1
  Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungewöhnlich hoher Schaden i.S.v. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1426
• MDR 2006, 1058

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02

  Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Dieses Urteil hat der Senat, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden wurde, auf die Revision der Beklagten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317).

  aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318;… Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265).

  Ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden der Versender kommt vielmehr auch in Betracht, wenn bei wertdeklarierten Sendungen Lücken in der Schnittstellenkontrolle verbleiben und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sendung gerade in diesem Bereich verloren gegangen ist und die Angabe des Werts der Ware daher deren Verlust nicht verhindert hätte (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318).

  Im Rahmen der Haftungsabwägung ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 10).

• BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB kommt im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung, da der streitgegenständliche Transportauftrag vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 erteilt wurde (vgl. BGHZ 149, 337, 344 f.) - wegen unterlassener Wertdeklaration komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht dargetan habe, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der besonderen Beförderung von Wertpaketen gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen.

  aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318;… Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265).

  Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).

• BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265).

  Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert auch dann nicht an der fehlenden Kausalität, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).

• BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02

  Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Im Rahmen der Haftungsabwägung ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 10).
• BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

  Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Hierbei ist maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2554; OLG Hamm NJW-RR 1998, 380;… Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdn. 28).
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

  Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Denn gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 74, 25, 28; BGH, Urt. v. 17.10.2000 - VI ZR 313/99, NJW 2001, 149, 150, jeweils zu § 254 BGB;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74;… Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23).
• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Mitverschuldenseinwand auch im Fall des qualifizierten Verschuldens zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471;… Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 55/01, TranspR 2004, 177, 179 = NJW-RR 2004, 394).
• BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Denn gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 74, 25, 28;… BGH, Urt. v. 17.10.2000 - VI ZR 313/99, NJW 2001, 149, 150, jeweils zu § 254 BGB;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 425 HGB Rdn. 74;… Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23).
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

  Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314 f.).
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02

  Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …

  Auszug aus BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand nicht für begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hat (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058).
• BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
• OLG Hamm, 17.06.1996 - 13 U 30/96
• BGH, 15.11.1952 - II ZR 56/52

  Rechtsmittel

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• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X …

  Erforderlich ist, dass der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH v. 1.12.2005 - I ZR 31/04, juris;… MüKo-Oetker, § 254 BGB Rz. 29 m.w.N.).
• LAG Düsseldorf, 11.09.2017 - 9 Sa 42/17

  Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

  Erforderlich ist, dass der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH v. 01.12.2005 - I ZR 31/04, juris;… MüKo-Oetker, § 254 BGB Rz. 29 m.w.N.).
• OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11

  Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …

  Die - spätere - Schädigung muss vorhersehbar und vermeidbar gewesen sein (BGH NJW 2001, 149; BGH NJW 2004, 3328; BGH NJW 2006, 1426, BGH NJW-RR 2006, 965).

• BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24

  Folgeschaden vom Schaden aufgrund einer mangelbedingten Nutzungsbeeinträchtigung …

  Rn. 17 a) Es fehlt bereits an Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines ungewöhnlich hohen Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 31/04, NJW 2006, 1426, juris Rn. 28).
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 215/07

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Begriff des …

  Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden i.S. von § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB droht, von dem zehnfachen Betrag der Haftungsbegrenzung nach § 431 Abs. 1 HGB, Art. 23 Abs. 3 CMR auszugehen (Fortführung von BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005, I ZR 31/04, NJW 2006, 1426 = TranspR 2006, 212).

  Da es insoweit maßgeblich auf die Sicht des Schädigers ankommt, ist vor allem von Bedeutung, in welcher Höhe dieser, soweit er die Möglichkeit einer vertraglichen Disposition hat, Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein auszuschließen bemüht ist (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 31/04, NJW 2006, 1426 Tz. 28 = TranspR 2006, 212 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 18.06.2026 - 10 U 62/25

  Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Energieberatervertrag …

  Er lässt die nach Lage der Sache im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt außer Acht, mit der ein verständiger Mensch handeln würde, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (BGH…, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 31/04 -, Rn. 20, juris; BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 -, Rn. 15, juris).
• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 18 U 61/06

  Haftung für Paketverlust: Anscheinsbeweis für Paketinhalt durch beigefügte …

  Nach den Entscheidungen des BGH vom 1.12.2005 (Az. I ZR 4/04, I ZR 31/04, I ZR 46/04, I ZR 265/03) und vom 15.12.2005 (Az. I ZR 95/03) ist die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Beklagten grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 EUR übersteigt.

  Der Bundesgerichtshof hat in sämtlichen vorgenannten Entscheidungen hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf den Sendungswert und nicht auf den Wert des einzelnen Pakets abgestellt (vgl. die Entscheidung I ZR 4/04 unter II. 4., I ZR 31/04 unter II. 4., I ZR 46/04 unter II. 3., I ZR 265/03 unter II. 1. c), I ZR 95/03 unter II. 3. c) cc)).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 18 U 43/06

  Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch den Transportversicherer; …

  Nach den Entscheidungen des BGH vom 1.12.2005 (Az. I ZR 4/04 unter II. 1. a), Rz. 15, 16; I ZR 31/04 unter II. 1., Rz. 17, 20; I ZR 46/04 unter II. 1., 2., Rz. 18, 22, 26) ist dem Absender in Fällen wie dem vorliegenden vorzuwerfen, dass er den Wert der Sendung nicht deklarierte.

  Zudem stellt der Bundesgerichtshof bei der Frage, ob der Absender es entgegen § 254 Abs. 2 BGB unterließ, den Frachtführer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf den Sendungswert und nicht auf den Wert des einzelnen Pakets ab (vgl. I ZR 4/04 unter II. 4., I ZR 31/04 unter II. 4., I ZR 46/04 unter II. 3., I ZR 265/03 unter II. 1. c), I ZR 95/03 unter II. 3. c) cc)).

• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …

  Erforderlich ist, dass der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH v. 1.12.2005 - I ZR 31/04, juris;… MüKo-Oetker, § 254 BGB Rz. 29 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - 18 U 89/06

  Schadensersatzanspruch für einen Paketverlust; Feststellung des Sendungsinhalts; …

  Rn. 45 Nach den Entscheidungen des BGH vom 01.12.2005 (Az. I ZR 4/04, I ZR 31/04, I ZR 46/04, I ZR 265/03) und vom 15.12.2005 (Az. I ZR 95/03) ist die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S.d. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Beklagten grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Wert der Sendung 5.000 EUR übersteigt.

  Der Bundesgerichtshof stellt in sämtlichen vorgenannten Entscheidungen hinsichtlich des ungewöhnlich hohen Schadens explizit jeweils auf den Sendungswert und nicht auf den Wert des einzelnen Pakets ab (vgl. die Entscheidung I ZR 4/04 unter II. 4., I ZR 31/04 unter II. 4., I ZR 46/04 unter II. 3., I ZR 265/03 unter II. 1. c), I ZR 95/03 unter II. 3. c) cc)).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07

  Private Wettbüros bleiben verboten
• OLG Düsseldorf, 15.11.2006 - 18 U 79/06

  Paketverlust im Rahmen einer Multimodalbeförderung - Anwendbares Recht - …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07

  Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
• LG Münster, 05.10.2010 - 25 O 38/10

  Lieferung von sich um Plagiate handelnden Polo-Shirts verletzt eine …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2008 - 5 U 34/08

  Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Frachtführers wegen Diebstahls …
• LG Mannheim, 23.11.2015 - 24 O 41/15

  Frachtführerhaftung - leichtfertige oder vorsätzliche Schadensverursachung
• OLG Düsseldorf, 25.04.2007 - 18 U 173/06

  Schadenersatzbegehren eines Transportversicherers aus abgetretenem und …
• OLG Köln, 05.09.2006 - 3 U 171/04

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verlust einer Fracht; Verlust …