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| BGH, 30.06.1971 - I ZR 33/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassunganspruch aus vertraglichem Wettbewerbsverbot - Haftung für Erfüllungsgehilfe - Auslegung eines Urteilstenors - Unzulässige Rechtsausübung bei vertraglichem Wettbewerbsverbot - Haftung für Organe - Zurückbehaltungsrecht an zu unterlassender Handlung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus BGH, 30.06.1971 - I ZR 33/70
Soweit das Berufungsgericht in seinen Ausführungen zur Kostenentscheidung eine abweichende Ansicht des Bundesgerichtshofs erwähnt, unterliegt es einem Irrtum, denn die dort zitierte Entscheidung (BGHZ 20, 397) betrifft den für das Berufungsgericht nicht gegebenen Fall, daß das Rechtsmittel gegen das Grundurteil keinerlei Erfolg hat. - BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.06.1971 - I ZR 33/70
Denn daß die Klägerin einen vorläufigen Titel in Gestalt einer einstweiligen Verfügung bereits besitzt, schließt nicht aus, daß sie den Unterlassungsanspruch im ordentlichen Verfahren geltend machen kann, um eine der Rechtskraft fähige Entscheidung zu erlangen (BGH GRUR 1964, 274, 275 - Möbelrabatt). - RG, 12.03.1936 - VI 492/35
1. Welche Bedeutung hat die Rechtskraft eines Urteils über den Grund des …
Auszug aus BGH, 30.06.1971 - I ZR 33/70
Denn für den Erlaß eines Grundurteils genügt es, daß ein schadenstiftendes Ereignis feststeht, aus dem nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge ein ziffernmäßig feststellbarer Schaden erwächst (RGZ 151, 5, 8).
- BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer …
Auch für das Gebiet des unlauteren Wettbewerbs hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30. Juni 1971 - I ZR 33/70 - und das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 43/70) es abgelehnt, den im Urteil des Reichsgerichts JW 1928, 1931 ausgesprochenen Gedanken auf den allgemeinen Fall beiderseitiger Verletzungen vertraglicher Wettbewerbsverbote auszudehnen.
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