Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 1962, 580
• BB 1962, 976

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.05.1962 - I ZR 132/60

  Dia-Rähmchen II

  Auszug aus BGH, 13.07.1962 - I ZR 37/61

  Da die Beklagte ihren Schaden hilfsweise auch in dieser letztgenannten Weise berechnet, eine Verquickung der verschiedenen Schadensberechnungsarten jedoch unzulässig ist (Urteile des erkennenden Senats vom 13. März 1962 - I ZR 18/61 - Kreuzbodenventilsäcke III - sowie vom 29. Mai 1962 - I ZR 132/60 - Dia-Rähmchen II mit Nachweisungen aus der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts;… ferner Reimer, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., Anm. 32 zu § 47 PatG), ist bei Nichteinbeziehung des Schadenspostens Exportlieferungen das angefochtene Urteil in vollem Umfang auch dann aufzuheben, wenn die Angriffe der Revision hinsichtlich anderer Schadensposten sich als unbegründet erweisen.
• BGH, 13.03.1962 - I ZR 18/61

  Kreuzbodenventilsäcke III

  Auszug aus BGH, 13.07.1962 - I ZR 37/61

  Da die Beklagte ihren Schaden hilfsweise auch in dieser letztgenannten Weise berechnet, eine Verquickung der verschiedenen Schadensberechnungsarten jedoch unzulässig ist (Urteile des erkennenden Senats vom 13. März 1962 - I ZR 18/61 - Kreuzbodenventilsäcke III - sowie vom 29. Mai 1962 - I ZR 132/60 - Dia-Rähmchen II mit Nachweisungen aus der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts;… ferner Reimer, Patentgesetz und Gebrauchsmustergesetz, 2. Aufl., Anm. 32 zu § 47 PatG), ist bei Nichteinbeziehung des Schadenspostens Exportlieferungen das angefochtene Urteil in vollem Umfang auch dann aufzuheben, wenn die Angriffe der Revision hinsichtlich anderer Schadensposten sich als unbegründet erweisen.
• BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.1962 - I ZR 37/61

  Das Berufungsgericht hat bei dieser seiner Schadensberechnung die von der Firma Be. AG im Anschluß an ihre rechtskräftige Verurteilung (Urteil des erkennenden Senats in Sachen P. ./. Be. vom 19. Dezember 1958 - I ZR 138/57) gelegte Rechnung über ihre Umsätze mit der Begründung als maßgeblich zugrunde gelegt, daß der Kläger durch Schriftsatz vom 16. September 1959 diese Rechnungslegung der Firma Be. AG in den jetzigen Prozeß eingeführt und auf gerichtlichen Auflagebeschluß hin im Schriftsatz vom 27. November 1959 noch weitere Abrechnung erteilt habe; dabei habe der Kläger ausdrücklich seine frühere Rechnungslegung (Schriftsatz vom 14. März 1956) als überholt bezeichnet.
• BGH, 28.10.1955 - I ZR 221/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.07.1962 - I ZR 37/61

  Die Zurücknahme der Berufung erfolgte, als die im Rechtsstreit P. ./. Be. ergangene Entscheidung des erkennenden Senates vom 28. Oktober 1955 - I ZR 221/53 - vorgelegt worden war, in der die Abmachungen des (jetzigen) Klägers mit der Firma Be. AG als Handlungen gewertet werden, die im Ergebnis auf die unzulässige Einräumung einer Unterlizenz hinauslaufen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

  Tintenpatrone

  Dabei kann allerdings nicht unabhängig von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls davon ausgegangen werden, der Schutzrechtsinhaber oder sein Lizenznehmer hätten die Umsätze des Verletzers einfach übernommen (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1962 - I ZR 37/61, GRUR 1962, 580, 581 - Laux-Kupplung II;… Urt. v. 22.04.1993 - I ZR 52/91, GRUR 1993, 757, 759 - Kollektion Holiday;… Benkard/Rogge/Grabinski, aaO, § 139 Rdn. 62;… Kraßer, aaO, S. 832).
• BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

  Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …

  Wenn daher die Klägerin im vorliegenden Fall den Feststellungsantrag zu 1 auch darauf stützt, daß ihr durch das beanstandete Verhalten der Beklagten Ingenieurleistungen entgangen und Ermittlungs- und Rechtsverfolgungskosten entstanden seien, läuft dies - abgesehen davon, daß diese Begründung vom Wortlaut des Klageantrags zu 1 nicht gedeckt wird - auf eine unzulässige Verquickung mehrer Berechnungsarten hinaus (vgl. auch BGH GRUR 1962, 580, 582 - Laux-Kupplung II).